Regierung in Thüringen: Wie es nach den BSW-Austritten weitergeht

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach langem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus. Wie geht es in Thüringen nun weiter?

Das ist der Plan von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt - und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun.

Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus. Mitte der Woche erklärten drei weitere Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Nun trat eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin. Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Voigt kritisch gegenüber.

Das bedeutet, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten bereits signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht. Voigt zeigte sich mit Blick auf das Vertrauensverhältnis in der Koalition optimistisch:

SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage "selbstverständlich" erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. "Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen."

Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen - nun aber umso mehr. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate.

Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt.

Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören. In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch.

Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag:

Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz und bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler.

Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich.

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