Update am Abend: Ist die Pflege "vor die Wand gefahren"?

die Überlegung der Bundesregierung, die Pflegestufe 1 abzuschaffen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer "Schocknachricht", auch der DGB nannte mögliche Kürzungen "unmenschlich und ungerecht". Betroffen wären rund 860.000 Menschen - vor allem mit Demenz.

Die Pflege werde "im Moment vor die Wand gefahren von der Politik", meint Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, im ZDF-Morgenmagazin:

Dass immer wieder über Streichungen nachgedacht werde, verunsichere die Betroffenen massiv. Besonders ärgerlich sei, dass damit die Arbeit pflegender Angehöriger entwertet werde.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss die Streichung der Pflegestufe 1 direkt aus. Sie sei eingeführt worden, um auch Demenzkranke abzusichern: "Die würde man im Regen stehen lassen. Deswegen ist diese Diskussion Gift."

Unterdessen zeigt sich die Bundesregierung gespalten: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem "Denkverbot" bei der Reform. Gesundheitsministerin Nina Warken versprach zwar, niemandem "über Nacht etwas wegzunehmen", ließ eine Abschaffung aber offen.

Der Finanzdruck ist enorm: Die Pflegeversicherung steckte schon 2024 tief in den roten Zahlen. Der Bundesrechnungshof erwartet im kommenden Jahr ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Worum es im Detail geht, lesen Sie hier:

• Sozialverbände schockiert: Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1

Drohnen, Drohnen, Drohnen und Russland. Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht vor ihnen gewarnt wird oder Überlegungen angestellt werden, wie sich ein Land effektiv vor ihnen schützen kann. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, hier die Zusammenfassung der letzten 24 Stunden:

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte beim Warschauer Sicherheitsforum eindringlich vor Russland: Die jüngsten Vorfälle hätten erneut gezeigt, wie sehr Moskau zur Bedrohung geworden sei. Pistorius kündigte an, die Anstrengungen zur Stärkung der Luftverteidigung weiter fortzusetzen.

• EVP-Chef Manfred Weber warnte dagegen davor, russische Drohnen- und Luftraumtests überzubewerten. "Alle bisherigen Versuche seien nicht gefährlich im Sinne von Attacken gewesen", betonte er. Man dürfe sich nicht in eine Eskalationsspirale hineinziehen lassen.

• Henning Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, verwies auf die alltäglichen Bedrohungen durch Drohnen. "Wir erleben jeden Tag Ausspähungshandlungen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Entscheidend sei, dass Deutschland Angriffe auch abwehren könne.

• Und auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach nach den russischen Luftraumverletzungen von gezielten Provokationen. Die wiederholten Vorfälle über Polen, Estland und anderen Nato-Staaten seien "keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich". Sie seien Teil von Putins hybrider Aggression, brandgefährlich und hätten das Ziel, die Entschlossenheit des Westens zu testen.

Und noch ein Thema, über das vermutlich noch einige Male diskutiert werden wird: Die Union und insbesondere Fraktionschef Jens Spahn erwägen eine Altersgrenze für soziale Medien von 16 Jahren. Spahn begründete diese Überlegung mit aktuellen Erkenntnissen aus der Hirnforschung: So würden Plattformen wie TikTok und Instagram das Belohnungssystem im Gehirn in etwa so ansprechen wie Heroin.

Spahn warnte davor, dass ein Verbot ein "scharfes Schwert" sei, erinnerte aber daran, dass man Jugendlichen ja auch Alkohol und Nikotin verbiete, um das noch wachsende Gehirn zu schützen.

Bleibt die Frage, wer dieses Verbot am Ende durchsetzen sollte: Sowohl die Plattformen als auch die Eltern der Jugendlichen sind vermutlich nicht besonders scharf auf den erbitterten Kampf um das Smartphone.

• Spahn: Union erwägt Social-Media-Altersgrenze

Kommt jetzt Trumps Gaza-Deal? Mit einem 21-Punkte-Plan will Donald Trump den Gaza-Krieg beenden. Vor seinem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus spricht der US-Präsident von der "ersten Chance für echten Frieden".

Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.

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Heute beginnt die bundesweite Aktionswoche "Zu gut für die Tonne" gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Aus der SPD kommt dazu der Vorstoß, es Einzelhändlern leichter zu machen, noch genießbare Lebensmittel zu verschenken. "Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden", sagte der für Agrarthemen zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post".

17.900. Etwa so viele Menschen sind zum Jahresende 2024 mindestens 100 Jahre alt gewesen. Diese Zahl ist seit 2011 um knapp ein Viertel gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte. Die meisten Menschen in der Altersgruppe 100 plus sind demnach weiblich: Der Frauenanteil betrug zuletzt 83,8 Prozent. Im Jahr 2011 war er mit 87,0 Prozent noch etwas höher gewesen.

• Hochbetagten-Statistik: Zahl der Menschen über 100 Jahre in Deutschland gestiegen

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Nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 holt Israel unter Netanjahus Führung zum Gegenschlag aus - mit verheerenden Folgen für Gaza. Welche Ziele verfolgt Benjamin Netanjahu? Die ZDFinfo-Doku "Der Krieg des Benjamin Netanjahu" liefert Antworten. (45 min)

Isabelle Rombauts startet als CEO eines familieneigenen Pharma-Unternehmens. Schon bald findet sie heraus, dass dessen erfolgreichstes Medikament gefährliche Nebenwirkungen hat - auch ihr eigener Sohn nimmt das Medikament. Je mehr Isabella nachforscht, desto tiefer gerät sie in einen Strudel aus Macht, Gier und Lügen. Die Thriller-Serie "Elixir" wirft einen spannenden Blick in die Welt von "Big Pharma" und Co. (Acht Folgen á 50 min)

Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team

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