Update am Morgen: Merz zufrieden - doch Kritik wird lauter

das war ja nun ein durchaus zufriedener Bundeskanzler, der sich da am Abend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" gezeigt hat. Friedrich Merz sagt, seine Koalition sei handlungsfähig. Und sie funktioniere. Jetzt zumindest.

Kritik weist Merz weitestgehend zurück. Zum Beispiel an der Entscheidung, dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen. Merz verteidigt die Entscheidung. Denn konkret bedeute sie:

Heißt: Auch eine rückwirkend ausgestellte Bescheinigung ist möglich. Außerdem könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Betrieben auch andere Absprachen treffen, sagt Merz. In dem Interview gibt er sich insgesamt gelassen. Denn dass es Kritik an dieser und anderen Entscheidungen gebe, sei doch normal.

Am Tag nach den Entscheidungen rücken allerdings auch andere Entscheidungen in den Fokus. Kritik an Merz gibt es unter anderem daran, dass seine Koalition deutlich intransparenter wird.

Bisher wenig beachtet plant Schwarz-Rot, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz zu ändern, das Zugang zu Informationen des Bundes gewährt. Auskünfte etwa bei Ministerien konnte bisher jeder einfordern, künftig muss dafür ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Kritik daran kommt unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten.

Organisationen wie "Frag den Staat" oder "Amnesty International" werden es künftig schwerer haben, den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Fragt sich ein bisschen, was die Koalition zu verbergen hat. Und ob wirklich alle Abgeordneten von Union und SPD dem im Bundestag zustimmen werden.

Herzliche Grüße aus Berlin

Dominik Rzepka, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

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Den aktuellen Wetterbericht der ZDF-Meteorologen finden Sie jederzeit auf unserer Übersichtsseite.

Zusammengestellt von David Metzmacher

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