Update am Abend: Krankenkassen, Besuch aus Syrien und Inflation

das erste große Reformvorhaben der Bundesregierung wird konkret: Die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen hat umfassende Vorschläge gemacht. Außerdem empfing Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin einen umstrittenen Staatsgast. Und: Die Inflationsrate ist im März deutlich gestiegen.

• Das ist passiert: Für die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Die zuständige Expertenkommission sieht Milliarden-Einsparpotenziale und hat 66 Empfehlungen abgegeben, um die riesige Finanzlücke der GKV zu schließen. Empfohlen werden etwa die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol und eine neue Zuckersteuer.
• Das ist der Hintergrund: Das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen der GKV wächst. Die Finanzlücke für 2027 wird auf 15 Milliarden Euro beziffert. Die Einsparempfehlungen könnten für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen, sagt die Kommission. Die Versorgung würde demnach weitgehend unbeeinträchtigt bleiben.
• Das sagt ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann: Die Kommission habe sich mit der Frage beschäftigt: "Was kann weg und was soll bleiben?" Die Gesundheitsministerin wolle die Vorschläge nun prüfen und noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis dahin gebe es noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" in der schwarz-roten Koalition sowie mit Sozialverbänden und Arbeitgebern.

• Das ist passiert: Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist bei seinem Deutschlandbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Am Mittag traf er außerdem Außenminister Johann Wadephul sowie Kanzler Friedrich Merz. Bei den Gesprächen ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine beschleunigte Rückkehr von Flüchtlingen. Merz geht davon aus, dass mittelfristig rund 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren könnten.
• Das ist der Hintergrund: Der Besuch al-Scharaas ist hochumstritten. Er war lange Zeit der Anführer einer Islamistenmiliz, die unter anderem Kontakte zu Al-Kaida pflegte und die Ende 2024 den syrischen Langzeitmachthaber Baschar al-Assad stürzte. Trotz seiner Annäherung an den Westen gibt es Skepsis über den Wandel al-Scharaas. Kritiker werfen ihm Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.
• Darum ist das wichtig: Seit Ende des Bürgerkriegs in Syrien läuft in Deutschland die Debatte über die Unterstützung beim Wiederaufbau und eine mögliche Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. Merz hatte bereits im November gesagt, es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland", und betonte nun erneut, Schutzbedarfe müssten "neu bewertet" werden.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa mit Bundeskanzler Friedrich Merz in voller Länge.

• Das ist passiert: Die Inflationsrate ist im März gestiegen - auf 2,7 Prozent. Nach den Tankstellen kommt der Preisschock durch den Iran-Krieg nun offenbar auch im Supermarkt an. Unterbrochene Lieferketten haben die Kosten im Einzelhandel steigen lassen. Besonders stark ist der Anstieg aber im Energiebereich.
• Das ist der Hintergrund: Die Inflationsrate steigt damit auf den höchsten Wert seit Anfang 2024. Weil Iran die Straße von Hormus, über die rund ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs transportiert wird, faktisch geschlossen hat, wachsen die Sorgen in der globalen Wirtschaft.
• Das sagen Experten: Es bestehe die Gefahr, dass sich der Energiepreisschock auch in der Breite der Wirtschaft verfestige. Steigende Produktions- und Transportkosten wären dann schon bald noch stärker bei Lebensmitteln, Restaurantbesuchen und Dienstleistungen spürbar. "Der Preisdruck in Deutschland nimmt wieder spürbar zu", sagt etwa Klaus Wohlrabe vom Ifo-Institut. Auch ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann rechnet mit einer "deutlich höheren Inflationsrate in den nächsten Monaten".

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