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Update am Abend:Neue Gesichter und vier Unterschriften
von Carsten Hauptmeier
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Guten Abend,
eigentlich war schon nach der Bundestagswahl vor zehn Wochen ziemlich klar, was jetzt mit vier Unterschriften besiegelt wurde: CDU, CSU und SPD wollen zum fünften Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam regieren. Die Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder, Saskia Esken und Lars Klingbeil unterzeichneten heute den 144 Seiten umfassenden Vertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".
Wirkliche Alternativen zu diesem Bündnis gab es nach dem Wahlergebnis vom 23. Februar nicht. Und deshalb zweifelte kaum jemand ernsthaft daran, dass Union und SPD zusammenfinden werden. Am Dienstag soll nun CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden - auch dabei wird nicht mit Überraschungen gerechnet. Danach wird sein künftiges Kabinett ernannt und vereidigt.
- Schwarz-rote Koalition: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Bundesregierung (Merz-Kabinett im Überblick)
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Neue Gesichter bei der SPD und eine beschädigte Parteichefin
Seit heute ist auch klar, wen die SPD in die Regierung schickt: Vier Frauen und drei Männer sollen an die Spitze der Ministerien rücken, die den Sozialdemokraten zufallen. Klar war bereits, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler wird. Erwartet worden war auch, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Dazu kommen aber auch einige neue Gesichter, die für einen Neuanfang stehen sollen:
Auffällig war aber vor allem, welcher Name auf der Liste fehlte: Saskia Esken. Die Co-Parteichefin bekommt keinen Posten im Kabinett. Das war zwar auch nicht mehr erwartet worden - doch ihr Fehlen im Kabinett symbolisierte noch einmal, wie sehr ihr Ruf in den vergangenen Wochen beschädigt wurde.
Lars Klingbeil: Finanzminister und Vizekanzler
Lars Klingbeil ist bereits vergangene Woche vom Parteivorstand benannt worden. Der 47-Jährige ist damit klar die Nummer eins in der SPD, trotz der Wahlschlappe im Februar.
Quelle: dpa
Mein Kollege Lars Bohnsack schreibt in seiner Analyse über die Machtverhältnisse in der SPD: "Das ist ein würdeloser Umgang mit der Frau, die half, die Partei zu befrieden, die Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht und wichtige sozialdemokratische Anliegen im aktuellen Koalitionsvertrag durchgesetzt hat."
- SPD-Chefin: Warum der Umgang mit Saskia Esken würdelos ist
Die Macht in der SPD liegt jetzt ganz bei Klingbeil, der sich als Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler bewähren muss. Eine solche Machtfülle birgt zwar Chancen, aber eben auch erhebliche Risiken. Mit seinem Namen ist nun der Erfolg oder Misserfolg von Schwarz-Rot verbunden.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Unzweifelhaft ist, dass Union und SPD in schwierigen Zeiten die Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Koalition mit der AfD als größter Oppositionspartei umgeht. Dies gilt umso mehr, seit der Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Dagegen reichte die AfD nun Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ein.
Und der Umgang mit der Partei sorgt auch außenpolitisch schon vor dem Start der neuen Regierung für Spannungen. So wies der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kritik des US-Vizepräsidenten J.D. Vance scharf zurück, deutsche Bürokraten versuchten, die größte Oppositionspartei zu zerstören: "Diese Äußerung ist absurd".
Ein mögliches Verbot der AfD lehnt Dobrindt allerdings ab. "Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren."
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Lage im Nahost-Konflikt
Israel will Gaza offenbar dauerhaft besetzen: Die israelische Regierung plant wohl die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Für die Bevölkerung Gazas sowie die Geiseln der Hamas hätte das dramatische Folgen.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.
Playlist des Tages
Quelle: ZDF/Getty Images
Am Abend wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich mit militärischen Ehren aus seinem Amt verabschiedet. Dafür durfte er sich drei Musikstücke wünschen.
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