Präsidentenwahl in Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück

Nach dem Sieg des extrem rechten Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist die Regierung in dem EU- und Nato-Land in eine Krise geraten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu trat zurück, nachdem der Kandidat seiner Partei PSD in der ersten Wahlrunde ausgeschieden war. Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition, zu der auch die bürgerliche Partei PNL gehört, ist damit faktisch zerbrochen. Die Minister bleiben aber vorläufig im Amt.

Diese erste Runde der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl gewann mit großem Abstand der extrem rechte Kandidat George Simion, eine absolute Mehrheit verfehlte er aber.

Ob Simion Staatschef wird, entscheidet sich bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den Zweitplatzierten an - der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan. In der ersten Runde kam Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte. Dan folgte auf Platz zwei mit 20,99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu landete mit 20,07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus.

Ciolacu erklärte, seine Partei wolle keine Empfehlung für die Stichwahl geben. Allerdings unterstützt die bisher mitregierende PNL den EU-orientierten Dan. Letzterer kann nun hingegen nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.

"Es geht jetzt darum, ob Rumänien westlich orientiert bleibt", sagte Dan in der Nacht. Der anstehende Wahlkampf gegen den "isolationistischen" Kandidaten Simion werde schwierig, sagte er.

Zentrale Botschaft Simions im Wahlkampf war sein Schulterschluss mit dem kremlfreundlichen Politiker Calin Georgescu, der im Fokus der annullierten Wahl im November 2024 stand. "Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis", sagte Simion nun in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme, prorussische Kandidat Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig.

Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht und genehmigte damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlbüros. Dieses hatte beanstandet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft.

Georgescu trat nun als Simions Verbündeter auf. Simion wiederum schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Am Wahltag gingen die beiden sogar demonstrativ gemeinsam zur Stimmabgabe. Georgescu hatte unter anderem erklärt, die Zukunft Rumäniens liege in der "Weisheit Russlands". Zudem hatte Georgescu öffentlich bezweifelt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine real sei.

Andererseits ist Simions Partei AUR im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR, zu der auch die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Dass Simion jetzt den Schulterschluss mit dem im Umfragen immer noch beliebten Kremlfreund Georgescu gesucht hat, schreiben manche Beobachter auch wahlkampftaktischen Gründen zu.