Update am Morgen: Die Qual der Landtagswahl für Schwarz-Rot

irgendwann, es muss um den Jahreswechsel gewesen sein, langte sie zu. Eine riesige unsichtbare Hand drückte im politischen Berlin auf die Pause-Taste. Rente, Pflege, Krankenkassen-Beiträge - natürlich wurde hier und da darüber gesprochen. Und hinter den Kulissen auch an Konzepten gearbeitet. Aber die große, öffentliche Reformdebatte: Sie fand nicht statt.

Gemessen an der dramatischen Lage, die die Wirtschaft beklagt und die sich im vergangenen Jahr - lange vor der jüngsten Eskalation im Iran - verschärft hatte, gäbe es eigentlich keinerlei Zeit zu verlieren. Das lange als düsteres Menetekel an die Wand geworfene Wort der Deindustrialisierung materialisiert sich in Insolvenz-Statistiken und angekündigtem Arbeitsplatzabbau. Und, siehe da: Auch die Demografie schreitet weiter voran.

Dass letztgenannte Entwicklung krasse Folgen für die Sozialversicherungssysteme in Deutschland haben werde, ließ sich bereits vor zwei Jahrzehnten absehen. Und zwar so deutlich, dass man dafür nicht Mathematik hätte studieren müssen. "Volksschule Sauerland" reiche, so der damalige Arbeitsminister und frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Und zog unbequeme, aber aus seiner Sicht unvermeidliche Konsequenzen - wie die Rente mit 67.

Nun hat sich der lange Zeit berühmteste Sauerländer der deutschen Politik erneut zu Wort gemeldet. "Unterlassen ist auch eine Form des Handelns", sagte Müntefering dem Handelsblatt, doch in einer Lage wie heute sei "Laufenlassen keine Option". Es fehle "der Mut, die Dringlichkeit von Reformen zu erklären." Stattdessen nimmt er Angst wahr: "die Angst vor der nächsten Wahl. Da kommt die AfD, also wird alles stillgestellt. Aber so entsteht keine Begeisterung. Politik braucht Impulse, sonst verliert sie die Menschen."

Die SPD im Niedergang - Woran das liegt:

Wie viele Menschen seine SPD verloren hat, wurde zuletzt in Baden-Württemberg deutlich. Weshalb wenig darauf hindeutet, dass sich der Verzicht auf Debatte für die SPD ausgezahlt hat (oder wäre es sonst noch schlimmer ausgegangen?). Doch auch für Friedrich Merz - im innersauerländischen Polit-Ranking inzwischen die unangefochtene Nummer 1 - könnte sich die Taktik als wenig erfolgreich erweisen: In Stuttgart verpasste man das erhoffte Ziel bereits knapp - das Rennen in Mainz ist offen. Und in Berlin eben: nach keinem Herbst der Reformen auch kein Frühling der Reformen.

Union unter Erfolgsdruck:

Immerhin: Jetzt ist Endspurt. Diese Woche noch, dann wird auch in Rheinland-Pfalz gewählt sein, und dann zumindest dürfte sich die Pause-Taste in Berlin wieder lösen. Ob sich das Ganze vor den dann im Herbst folgenden Landtagswahlen wiederholt? Auch hierzu könnte man einen Hinweis Münteferings als Warnung verstehen: "Eine Legislatur ist schnell vorbei."

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!

Ihr Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtstudio

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Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion.

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