Update am Abend: Klima-Milliarden und "explodierende Gewalt"

im politischen Berlin ging es heute um den Kurs der Regierung - im Bundestag ebenso wie beim neuen Klimaschutzprogramm. Kanzler Friedrich Merz zeigte sich bei der Regierungsbefragung wegen der hohen Spritpreise offen für eine höhere Pendlerpauschale und ablehnend gegenüber einer Übergewinnsteuer. Außerdem kündigte er Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt an und sprach von "explodierender Gewalt".

Unter Druck steht aber nicht nur die Regierung: Laut einer Studie hat die psychische Belastung junger Menschen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht.

• Das ist passiert: Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen beschlossen und stellt dafür zusätzlich acht Milliarden Euro bereit. Das Programm soll Emissionen deutlich schneller senken und Wirtschaft sowie Gesellschaft unabhängiger von fossilen Energien machen.

• Kann das neue Klimaschutzprogramm wirklich was?

• Das ist der Hintergrund: Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent sinken. Bei Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und der Opposition stößt das Programm auf Kritik.
• Das sagen unsere Korrespondenten: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sei sehr zuversichtlich, mit den Plänen das Klimaziel zu erreichen, berichtet ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann. Insgesamt gebe es bei dem Thema "viel Licht von Seiten der Bundesregierung und viel Schatten zum einen aus der Opposition, aber eben auch vom Expertenrat".

• Das ist passiert: Kanzler Merz (CDU) hat sich bei einer Regierungsbefragung den Abgeordneten des Bundestags gestellt. Thema waren unter anderem die hohen Energie- und Spritpreise. Außerdem beklagte er "explodierende Gewalt im analogen und digitalen Raum" und versprach weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen.
• Das ist der Hintergrund: Derzeit sorgt der Fall der Schauspielerin Collien Fernandez, die sich gegen gefakte Darstellungen von ihr im Netz zur Wehr setzt, für größere Aufmerksamkeit für das Thema. Deshalb griffen die Abgeordneten das Thema auf und sprachen Merz direkt an. Fragen hatten sie auch zum Kampf gegen den Spritpreis, der in Folge des Iran-Kriegs und der Schließung der Straße von Hormus in die Höhe schnellte.
• Das sagen unsere Korrespondenten: Merz habe mehrfach gesagt, dass für ihn das wirksamste Mittel im Kampf gegen hohe Spritpreise das Ende des Iran-Krieges sei, sagte ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff. Der Kanzler habe aber deutlich gemacht, dass er beim Thema Übergewinnsteuer skeptisch sei.

• Das ist passiert: Eine neue Jugendstudie zeigt eine weit verbreitete Unzufriedenheit unter jungen Menschen in Deutschland. 41 Prozent der 14- bis 29-Jährigen können sich vorstellen, ins Ausland zu gehen, jeder Fünfte plant dies bereits konkret.

• Deutschland verlassen? Warum sich das viele junge Menschen überlegen

• Das ist der Hintergrund: Viele junge Menschen fühlen sich durch Dauerkrisen, wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Wohnkosten stark belastet. Auch soziale Medien verstärken den Druck, während gleichzeitig das Vertrauen in politische Institutionen gering ist.
• Darum ist das wichtig: Die hohe Abwanderungsbereitschaft zeigt, dass sich viele junge Menschen von Politik und Lebensbedingungen im Land nicht ausreichend vertreten fühlen.

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