Chaos an US-Flughäfen - und was ein ICE-Einsatz bringen soll

Vier Stunden vor ihrem Abflug stand Julie Curties im Flughafen von Atlanta. Trotzdem verpasste sie ihren Flug. Die Schlange an der Sicherheitskontrolle habe sich nur im Schneckentempo bewegt, "und als wir endlich vorne angekommen waren, sagten sie uns, wir hätten in der falschen Reihe gestanden", erzählt sie dem US-Sender CBS News.

Auch Frankie D. Barenett kam an diesem Tag nicht weit. Stundenlang wartete er in der Menschenmenge und schaffte es am Ende nicht rechtzeitig zu seinem Gate, wie er CBS News erzählt.

Gleichzeitig lobte er die TSA-Mitarbeiter, die trotz ausbleibender Bezahlung weiter zur Arbeit erscheinen.

Seit Tagen stauen sich an mindestens 14 Flughäfen in den USA die Passagiere. Zahlreiche Kontrollpunkte sind unterbesetzt, weil bei der für die Sicherheitskontrollen zuständigen Behörde TSA das Personal ausfällt. Viele Beschäftigte melden sich krank, suchen sich Nebenjobs oder können sich ohne Gehalt schlicht den Arbeitsweg nicht leisten. Die Gewerkschaft der US-Bundesbediensteten AFGE erklärt gegenüber ZDFheute:

Ende März könnte der zweite ausbleibende Gehaltscheck folgen. Auslöser ist ein festgefahrener Streit im US-Kongress über den Etat des Heimatschutzministeriums DHS, dem sowohl die Verkehrsbehörde TSA als auch die Einwanderungsbehörde ICE unterstehen.

Seit Mitte Februar hat das Ministerium keinen genehmigten Haushalt. Die Finanzierung liegt auf Eis. Um den Etat zu verabschieden, sind die Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

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Die nutzen das Momentum, um Druck auf die Republikaner auszuüben, und verlangen Reformen bei der Arbeit der Bundesbehörden "Immigration and Customs Enforcement" (ICE) und des US-Grenzschutzes (CBP). Etwa verpflichtende Bodycams und strengere Regeln nach mehreren umstrittenen Einsätzen.

Dazu zählen zwei Einsätze im Januar in Minneapolis, bei denen Renée Good und Alex Pretti durch Schüsse getötet wurden. Die Proteste danach verstärkten den Druck auf den Kongress, die Arbeit der Behörden stärker zu kontrollieren.

1. Gezielte Durchsetzung statt Massenfestnahmen

2. Keine Maskierung

3. Klare Identifizierungspflicht

4. Schutz sensibler Orte

5. Verbot von "Racial Profiling"

6. Klare Regeln für Gewaltanwendung

7. Stärkere Kontrolle durch Bundesstaaten und Kommunen

8. Rechtsstaatliche Mindeststandards in Haftzentren

9. Bodycams zur Rechenschaft, nicht zur Überwachung

10. Keine paramilitärische Ausrüstung

Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig für die Haushaltsblockade verantwortlich machen, greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er schickt ICE-Agenten an die Flughäfen, um TSA-Mitarbeiter zu unterstützen. Auch nach Atlanta, wo Julie Curties und Frankie D. Barenett ihre Flüge verpassten. Zusätzlich erwägt er den Einsatz der Nationalgarde.

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Der republikanische Abgeordnete James Comer kommentierte Trumps Vorgehen in einem Interview mit Fox News so: Das werde die Demokraten "in den Wahnsinn treiben".

Tom Homan, für ICE zuständiger Grenzschutzkommandeur, erklärt in der CNN-Sendung "State of the Union", ICE-Agenten sollten helfen, die Zeit für die Passagiere an den Sicherheitskontrollen zu verkürzen, indem sie TSA-Mitarbeiter entlasten.

Röntgengeräte, mit denen für gewöhnlich Handgepäck geprüft wird, sollten sie nicht bedienen. "Sie sind nicht dafür ausgebildet", sagt er und ergänzt:

Für die Einreisekontrolle an US-Flughäfen ist weiterhin die Grenzschutzbehörde CBP zuständig, nicht ICE.

US-Medien berichten am Dienstagabend, dass die ICE-Agenten die Wartezeiten bislang nicht nennenswert verkürzt haben. In Houston etwa meldeten Passagiere Schlangen von bis zu fünf Stunden, obwohl am "Hobby Airport" längst Agenten stationiert sind.

Der TSA-Angestellte Pasqual Contreras, der auch Gewerkschaftsmitglied ist, ist skeptisch. Er habe den Eindruck, "dass einige ICE-Agenten einfach nur im Weg stehen".

Während TSA-Mitarbeiter unbezahlt arbeiten, erhalten ICE-Agenten weiterhin Gehalt. Sie wurden im vergangenen Jahr durch das sogenannte "Big Beautiful Bill" mit zusätzlichem Geld ausgestattet. ICE kam bisher vor allem für Abschiebungen im Landesinneren zum Einsatz.

Die ICE-Präsenz löst unterschiedliche Reaktionen aus. Ein Passagier in Atlanta sieht die Unterstützung positiv: "Ich finde, das ist ein sinnvoller Einsatz unserer Steuergelder", sagt er CBS News. Andere fühlen sich unwohl. Tracy Getty aus Alabama beschreibt ihre erste Reaktion so:

Und selbst dort, wo ICE offiziell gar nicht im Einsatz ist, wie in Washington D.C., herrscht mitunter Verunsicherung: Ein Uber-Fahrer sagt gegenüber ZDFheute: "Manche meiner Kollegen haben Angst, sich dem Flughafen zu nähern, Passagiere abzuholen."

Das Auswärtige Amt sieht derzeit keinen Anlass für gesonderte Reisewarnungen. "Unsere Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen", teilt es gegenüber ZDFheute mit.

Was Reisende jetzt beachten können

Ob der politische Stillstand in Washington D.C. bald endet, bleibt ungewiss. Zwar wurde Markwayne Mullin am Montag als neuer Chef des Heimatschutzministeriums bestätigt. Eine zentrale Bedingung des Weißen Hauses für weitere Haushaltsgespräche.

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Doch nun muss er zwischen Demokraten und Republikanern vermitteln, damit das Ministerium wieder finanziert wird. Denn nur dann bekommen die TSA-Beschäftigten wieder ihr Gehalt. Und wohl erst dann könnte sich die Lage an den Sicherheitskontrollen und das Reisen in den USA wieder normalisieren.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.