Update am Abend: Gipfelstress und Linke sauer auf Union

gestern Den Haag, heute Brüssel. Schon wieder ein Gipfel und schon wieder eine Premiere für Merz: Beim EU-Gipfel verständigen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem zur Migrationspolitik, zum Nahost-Konflikt sowie zum nächsten Sanktionspaket gegen Russland. Auch US-Präsident Trump ist wieder präsent - zwar nicht physisch, doch seine Zollpolitik setzt die EU bereits seit Monaten unter Dauerdruck. Kanzler Merz sagte in Brüssel:

Lösungen also dringend gesucht! Die Staatschefs aus Ungarn und der Slowakei machen der EU die Sache derweil nicht leicht. Ein Überblick, worum die Staaten auf dem EU-Gipfel ringen:

Schärfere Migrationspolitik: Noch vor dem Gipfel nahm Merz an einem informellen Treffen Mitgliedsländer zum Thema Migration teil - in dieser Runde sollen Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik erarbeitet werden. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", so der niederländische Regierungschef Bart de Wever.

Handelsabkommen mit den USA: Trump hatte mit seiner Zollpolitik handfesten Streit ausgelöst. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Im Mai drohte er zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen. Die EU-Kommission setzt bis zum 9. Juli weiter auf Verhandlungen, bereitet aber auch mögliche Gegenzölle vor. Ungarns Ministerpräsident Orban sieht das Problem nicht bei Trump, sondern bei der EU-Führung:

Sanktionspaket gegen Russland: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico meldete Widerstand gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket an. Sein Land könne so lange nicht zustimmen, bis die slowakischen Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach 2027 ausgeräumt seien. Fico kündigte an, sein Land werde eine Verschiebung der geplanten Abstimmung fordern. Die im Sanktionspaket vorgesehene Beendigung russischer Gasimporte ab 2028 stelle eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Slowakei dar.

Und eine Wahl im Bundestag: Die Abgeordneten haben das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste verantwortlich ist. Die Kandidaten von Union, SPD und Grünen wurden gewählt. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek aber verfehlte die nötige Stimmenmehrheit. Gleiches gilt für die Kandidaten der AfD. An der Nominierung Reichinneks hatte es vor der Abstimmung Kritik gegeben - vor allem aus der Union. Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war sie auch auf Stimmen aus der Union angewiesen. Die Linke kritisierte die Nicht-Wahl Reichinneks scharf:

CDU und CSU hätten "vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert". Der Umgang sei "unwürdig". Der Schritt könnte schwerwiegende Folgen haben. Pellmann sagte weiter: "Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich."

Um welches Gremium geht es? Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein Ausschuss des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Seine Aufgabe ist sicherzustellen, dass die Geheimdienste - und die sie führende Regierung - die Gesetze einhalten. 2009 wurde das Kontrollgremium im Grundgesetz verankert (Artikel 45d GG). Das Gremium überwacht die Arbeit ...

Ex-US-General Hodges zum Krieg zwischen Israel und Iran: Nach dem Angriff der USA auf Atomanlagen in Iran blieb konkrete Hilfe Russlands für Teheran aus. Ex-US-General Ben Hodges glaubt: Putin ist "hilflos oder unwillig", zu helfen.

Mehr Menschen in Deutschland befürworten ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen. Das geht aus Umfragen des Opaschowski-Instituts für Zukunftsforschung hervor. Demnach begrüßen aktuell 59 Prozent der Befragten einen solchen Dienst, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. 2019 waren es nur 37 Prozent.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 68 Prozent bei den Über-50-Jährigen. Von den 14- bis 29-Jährigen begrüßten hingegen nur 40 Prozent eine Einführung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. "Unsere Union steht für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind", teilte sie mit.

Nächste Woche startet die Fußball-EM der Frauen in der Schweiz. Giulia Gwinn geht erstmals als Kapitänin mit der deutschen Frauen-Nationalmannschaft ins Turnier. Ihr Führungsstil ist ein anderer als der ihrer Vorgängerin Alexandra Popp.

Cristiano Ronaldo hat seinen Vertrag beim saudi-arabischen Klub Al-Nassr bis 2027 verlängert. Das gab der Verein bekannt. Ronaldo steht seit 2023 beim Verein aus Riad unter Vertrag.

100 Milliarden für ein sichereres Deutschland: Das ist das Versprechen hinter dem Bundeswehr-"Sondervermögen". Doch wo ist dieses Geld gelandet - und sind wir damit wirklich sicherer geworden? Ein halbes Jahr lang recherchierte ein Team für das Doku-Format "Die Spur" hinter den Kulissen der "Zeitenwende". ("Die Zeitenwende-Deals", 29 Minuten)

In der Impro-Komödie "Andere Eltern - Die 1. Klasse" ist Dokumentarfilmregisseurin Ini Züger zurück in Köln-Nippes, dem Eldorado der Helikopter-Eltern. Dort begleitet sie die Elterngruppe um ihre Tochter Nina bei der freundlichen Übernahme einer Grundschule - die Eltern sollen nämlich selbst zu Lehrern werden. So schwer kann das schließlich auch nicht sein. (88 Minuten)

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