EU-Gipfel: Worum die Staaten in Brüssel ringen

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an - ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Nahost, Ukraine, Migration und der Zollkonflikt mit den USA. Ein Überblick:

Der Ukraine soll weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt werden, Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Die Staats- und Regierungschefs beraten zudem über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland. Im Fokus sollen dabei der russische Energie- und Bankensektor sowie die russische Schattenflotte stehen. Fraglich aber ist, ob Ungarn und die Slowakei dem Paket zustimmen. Für den Beschluss braucht es Einstimmigkeit.

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte im ZDF-Morgenmagazin:

Zu behaupten, die Sanktionspakete wirkten nicht, sei falsch. Russland sei "wirtschaftlich an der Grenze".

Wie schon auf dem Nato-Gipfel dürften auch in Brüssel die Verteidigungsausgaben Thema sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlagen zudem vor, einen Teil des EU-Wettbewerbsfonds für den Bereich Verteidigung und Weltraum vorzusehen. Das geht aus einem Schreiben beider an die europäischen Staats- und Regierungschefs hervor.

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei EVP, sieht im Nato-Beschluss zu höheren Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Europäer könnten sich derzeit "eigenständig nicht verteidigen".

Wie geht die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU weiter? Mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen und die katastrophale Versorgungslage dort hatten mehrere EU-Länder eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kallas hat Israel gegen Artikel 2 dieses Abkommens verstoßen, der die Achtung der Menschenrechte erwähnt.

Dass sich auf dem EU-Gipfel Konsequenzen für Israel ergeben, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Einige Länder, darunter Deutschland, lehnen eine Überprüfung der Beziehung zu Israel strikt ab. Merz sagte:

Das Thema Migrationspolitik ist ein Dauerbrenner auf EU-Gipfeln. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen schon vor Beginn des Treffens über den Umgang vor allem mit illegaler Einwanderung beraten. Mit dabei sind Dänemark, Italien und die Niederlande, Merz nimmt an der informellen Runde ebenfalls teil.

Mit allen wird es dann darum gehen, die Reform des gemeinsamen Asylsystems und die Rückführungsverordnung möglichst schnell umzusetzen. Möglicherweise wird auch über die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten diskutiert. Auch geht es um umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern.

Darüber hinaus stehen Gespräche zu Europas Wettbewerbsfähigkeit und dem Zollkonflikt mit den USA auf dem Programm. Zwei Wochen nach dem Gipfel läuft die jüngste Frist ab, die US-Präsident Donald Trump für neue Zölle gesetzt hatte.

Merz forderte kürzlich, die Verhandlungen der EU mit den USA zu vereinfachen und diese auf wenige Schlüsselbranchen zu konzentrieren. Ziel sollte sein, Verabredungen zu vier, fünf großen Industrien zu treffen, sagte er und nannte unter anderem die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will EU-Diplomaten zufolge das Gespräch dazu suchen, wie die Klimaziele der EU in Einklang mit den Bedürfnissen der Wirtschaft gebracht werden können. Die Europäische Kommission plant, kommende Woche einen Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorzulegen.

Des Weiteren wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Euro-Einführung in Bulgarien im kommenden Jahr zustimmen.