Reichinnek nicht gewählt: Geheimdienst-Gremium ohne Linke

Gegen 17:40 Uhr tritt im Parlament das ein, wovor die Linkspartei die Union gewarnt hatte: Die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Sie kommt in der geheimen Wahl auf 260 der 316 notwendigen Stimmen. Damit ist Heidi Reichinnek ebenso durchgefallen wie die beiden Abgeordneten der AfD Martin Hess und Gerold Otten. Und es lässt sich vermuten, dass vor allem viele der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion gegen sie gestimmt haben.

Für die Linke ist die Nicht-Wahl ihrer Vorsitzenden ein Affront, von dem sie sich so schnell nicht erholen wird und will. Für die Union dürfte das parlamentarische Verhältnis zur Linkspartei nun nochmal komplizierter werden. Dabei braucht die Union die Linke auch. Was also ist passiert?

Schon in den Tagen zuvor haben Politiker der Linkspartei getobt und gedroht. Partei und Fraktion waren in Aufruhr, seitdem der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am vergangenen Wochenende gegenüber dem Spiegel seine Bedenken geäußert hatte: "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation", so Hoffmann.

Kurz darauf ließ der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Christian Görke wissen:

Heidi Reichinnek zu unterstellen, sie sei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geeignet, sei "auch deswegen eine Unverschämtheit". Erinnerung an den Tag der Kanzlerwahl hört man von Abgeordneten der Linkspartei in diesen Tagen oft: am 6. Mai war ein zweiter Wahlgang für Friedrich Merz nur möglich gewesen, weil die Linke, angeführt von Heidi Reichinnek, nach zwei längeren Gesprächen zugestimmt und den parlamentarischen Weg frei gemacht hatte. Die Union beschädige nun eine der Führungsfiguren der Linken.

Und auch Heidi Reichinnek selbst warnte noch am Dienstag gegenüber ZDFheute: "Ich mache vor allen Dingen Zwei-Drittel-Mehrheiten davon abhängig, dass mit uns Gespräche geführt werden." Und weiter:

Die Konsequenzen, die Reichinnek meint: für die Reform der Schuldenbremse, die die Koalition noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, und für die Wahl von Verfassungsrichtern, die in diesem Sommer ansteht, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit - und da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ausschließt, brauchen Union und SPD eigentlich die Linke.

Die Union hatte es ihren Abgeordneten am Ende frei gestellt, für oder gegen Reichinnek zu stimmen. Allerdings hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger schon im Vorfeld seine Bedenken gegenüber ZDFheute formuliert: "Frau Reichinnek steht für eine Linkspartei, die sich nicht klar abgrenzt gegenüber Antisemitismus. Eine Linkspartei, die offen paktiert mit Linksextremisten."

Die Linke versteht diese Wahl nun als klares Misstrauensvotum gegen ihre Fraktionsvorsitzende und will sich beraten, wie es weiter geht. Klar ist: Die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Union, SPD und Linkspartei dürfte mit dem heutigen Tag komplizierter - wenn nicht sogar unwahrscheinlicher - geworden sein. Und die Linke, die schon einen erheblichen Teil ihres Wahlerfolgs auf einem Anti-Unions-Wahlkampf aufgebaut hat und deren Gallionsfigur Reichinnek ist, wird den heutigen Tag nutzen, um sich noch deutlicher gegen die Regierung Merz zu positionieren.