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Bundesparteitag in Chemnitz:Die Linke: Was machen mit der neuen Macht?
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Die Linke trifft sich zum Parteitag. Die Kanzlerwahl hat gezeigt, welche Rolle die Partei spielen kann. Nun muss sie klären, wie sie sie ausfüllen will: staatstragend oder radikal.
Der zweitägige Parteitag der Linken in Chemnitz steht unter dem Titel "Die Hoffnung organisieren". Darin scheint noch immer etwas Überraschung über das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl mitzuschwingen.
Hatte der Wahlkampf als Überlebenskampf begonnen, errang Die Linke schließlich 8,8 Prozent. Und zog mit 64 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein. Darunter viele bekannte Gesichter, aber 46 von ihnen sind neu dazugekommen.
Linke: Staatstragend oder radikal?
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne beobachtet Die Linke seit langem. ZDFheute sagt er: "Durch die Sperrminorität, die Die Linke zusammen mit der AfD hat, kann sie als Oppositionspartei tatsächlich eine viel staatstragendere Rolle einnehmen."
Die neue Linke, meint Höhne, müsse sich erst noch finden. Auf Länderebene gehe sie oftmals einen pragmatischen Kurs. Die beiden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben im Bundesrat unter linker Beteiligung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt.
Und dann gebe es die Bundesebene, wo man eher streng pazifistisch bleiben möchte. Nun müsse Die Linke sich entscheiden, ob sie auch auf Bundesebene staatstragender auftreten will.
Kanzlerwahl: Die Linke als Zünglein an der Waage
Bereits bei der Kanzlerwahl am vergangenen Dienstag kam der Linken eine besondere Rolle zu. Ihre Stimmen wurden gebraucht, um am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
Ines Schwerdtner, eine der beiden Parteivorsitzenden sagt ZDFheute, Bedingung für die Zustimmung der Linken war, dass nicht parallel mit der AfD gesprochen wurde.
Der Ball liegt nun bei der CDU. Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie dauerhaft mit einer Partei zusammenarbeiten und auf Stimmen einer gesicherten rechtsextremen Partei angewiesen sein? Oder wollen sie mit den anderen politischen und demokratischen Parteien zusammenarbeiten?
Ines Schwerdtner; Parteivorsitzende Die Linke
Für die CDU sei eine Zusammenarbeit mit den Linken weiterhin eine große Hürde, glaubt Politikwissenschaftler Höhne. Besonders im Westen pflege die CDU noch immer ihren Antikommunismus, auch wenn fraglich sei, ob das nicht an den Realitäten vorbeigehe, so Höhne: "Da muss die CDU am Ende, glaube ich, abwägen, mit welcher Partei sie mehr Schnittmengen sieht, welche sozusagen auch fest auf dem Boden der Demokratie steht."
Kapitalismuskritik von Reichinnek und van Aken
Im Wahlkampf fiel Parteivorsitzender Jan van Aken mit dem Satz auf: "Ich bin Jan van Aken und ich will Milliardäre abschaffen." Die Linke fordert eine Vermögenssteuer.
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte Anfang der Woche in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Demokratie sei "ernsthaft bedroht", der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert."
Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende Die Linke
Zwischen radikaler Antifa und gemäßigter Realpolitik
Einer, der Neuen in der Bundestagsfraktion ist Ferat Kocak. Der 45-jährige hat seinen Wahlkreis in Berlin Neukölln mit 30 Prozent klar gewonnen. Seine Eltern stammen aus Anatolien, er will im Bundestag die Stimme der Migranten sein. Doch er polarisiert in seiner Partei. Kocak ist als Kritiker Israels bekannt, nimmt an propalästinensischen Demonstrationen teil.
Namhafte Linken-Politiker wie Klaus Lederer haben die Partei verlassen, weil sie das Gefühl hatten, vergeblich gegen antisemitische Tendenzen anzukämpfen. Im Wahlkampf hat die Linke es geschafft, geschlossen aufzutreten. Kocak sagt ZDFheute:
Mein Traum war es ja immer, dass es eine Linke gibt, die auch die Meinungsvielfalt als einen Mehrwert einer Partei nach außen trägt. Weil die Gesellschaft ja auch unterschiedliche Positionen hat.
Ferat Kocak, Abgeordneter Die Linke
Die Linke steht zwischen radikaler Antifa und gemäßigter Realpolitik. Zwischen den Themen soziale Gerechtigkeit, Mietendeckel, Klimapolitik und radikaler Kapitalismuskritik. Auf dem Parteitag in Chemnitz muss sich nun zeigen, wie es der Partei in Zukunft gelingen kann, einig zu bleiben.
Henriette de Maizière ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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