Wirtschaftsgipfel: Investitionsoffensive oder Mogelpackung?

Wirtschaftsgipfel hat es im Kanzleramt schon einige gegeben: Autogipfel, Maschinenbaugipfel, Digitalgipfel oder Gipfel für bezahlbares Bauen und Wohnen. Alle eint: Es geht um die Bewältigung von Krisen.

In der jüngsten Vergangenheit stand Deutschland vor einigen dieser Krisen. Längst nicht alle Probleme sind gelöst, neue sind hinzugekommen oder haben sich seit langem angekündigt. So wie Deutschlands Schwäche bei Investitionen, die hinlänglich bekannt ist und heute der Grund für ein neues Treffen auf höchster Ebene ist - dem Investitionsgipfel.

Wer genau, wann die Initiative ergriff, wer alles dran teilnimmt und welche konkreten Ziele der Gipfel verfolgt, darüber drang nur wenig an die Öffentlichkeit. Was man inzwischen weiß ist, dass namhafte Unternehmen - unter ihnen die Deutsche Bank und Siemens - den Bundeskanzler über die Initiative "Made for Germany" informieren wollen.

Es ist generell zu begrüßen, "wenn Manager mit dem Kanzler reden und man gegenseitig Positionen und Wünsche austauscht", findet Klaus Wohlrabe vom Münchner Ifo-Institut. "Ich will nicht ausschließen, dass es ein kleiner Stein für eine positive Investitionsdynamik sein kann", so der Konjunkturexperte.

Investitionsversprechen im Gesamtvolumen von 300 Milliarden Euro sollen die Konzernlenker mit im Gepäck haben. Inwieweit es sich dabei um ohnehin geplante Investitionen oder neue zusätzliche Vorhaben handelt, ist nicht klar, weswegen das Treffen Gefahr läuft, nur eine "PR-Nummer" zu sein. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von ING Deutschland, sagt:

Brzeski ist aber wichtig zu betonen, dass Investitionen in Milliardenhöhe schon viel bewegen können. Nur Geld allein wird die Wirtschaft, seiner Meinung nach, nicht wieder auf Vordermann bringen. "Die Wirtschaftsvertreter werden dem Kanzler deutlich machen, wie hart die Konkurrenz aus China mittlerweile schon ist, wie stark die Wettbewerbsfähigkeit abgenommen hat und dass die Regierung Deregulierung und Energiepolitik beschleunigen muss", so Brzeski.

Es geht also bei diesem Gipfeltreffen auch darum, den Handlungsdruck hochzuhalten. Die Position der Unternehmen ist dabei klar: Die Stromsteuer muss runter, ebenso die überbordenden Kosten durch Bürokratie. "Der Staat kann und muss Anreize setzen", sagt Brzeski.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird aufmerksam zu hören, aber auch darauf verweisen, dass die von ihm geführte Regierung bereits erste Weichen gestellt hat. Verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer von 2028 an sollen Unternehmen eben genau dazu veranlassen, wieder mehr in Deutschland zu investieren. "Die Politik denkt schon in die richtige Richtung", findet Wohlrabe. "Der beschlossene Investitionsbooster war ein wichtiger Schritt", ergänzt der Ökonom. "Jetzt heißt es, dranbleiben."

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Bundesregierung dafür locker gemacht hat, kann nur ein Anfang sein. So imposant sich diese Summe anhören mag, allein wird der Booster wenig an der Investitionsschwäche Deutschlands ändern. Dafür reicht ein Blick auf die Statistik: 87 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland entfallen auf private Unternehmen, während der Anteil der öffentlichen Investitionen lediglich bei 13 Prozent liegt.

Kurzum: Selbst, wenn die steigenden Staatsinvestitionen den einen oder anderen privaten Auftrag anstoßen, der Schlüssel zu mehr Wachstum liegt bei den privaten Investitionen.

Viel wird also von der Frage abhängen: Werden aus den guten Absichten der Unternehmen auch konkrete zusätzliche Investitionen? Das weiß auch der Kanzler, der erst kürzlich zu Protokoll gab, er wünsche sich, dass jeder Euro des Staates am besten fünf Euro private Investitionen auslöse, "besser eins zu zehn".

Ein Wunsch, den er heute in der Gipfelrunde sicher wiederholen wird.