Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hält die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE für unbedenklich. Der Firma verspricht Pluralismus.
Keine großen Sorgen machen sich die Deutschen Medienwächter aufgrund des Berlusconi-Einstieges bei ProSiebenSat.1 Media SE.
Quelle: dpaDie deutschen Medienwächter sehen in der geplanten Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die italienische Berlusconi-Familie keine Bedrohung für die Meinungsvielfalt.
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, sagte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur:
Rein rechtlich ist eine vorherrschende Meinungsmacht durch einen Einstieg eines Investors, der bislang auf dem deutschen Medienmarkt nicht aktiv ist, nicht zu befürchten.
Thorsten Schmiege, BLM-Präsident
Der italienische Berlusconi-Konzern Media for Europe (MFE) hatte sein Übernahmeangebot zuletzt deutlich erhöht. Vorstand und Aufsichtsrat der ProSiebenSat.1 Media SE hatten daraufhin diese Woche ihren Widerstand gegen die Transaktion aufgegeben und den Aktionären das Angebot als "angemessen" zur Annahme empfohlen.
Die Manager hoben hervor, dass MFE beabsichtige, "Synergien (...) nicht durch Standortschließungen oder den Abbau von Arbeitsplätzen zu erreichen". Der deutsche Fernsehkonzern, der mit einem schwachen TV-Werbemarkt zu kämpfen hat, hat seit 2023 Hunderte Stellen abgebaut.
"Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat die letzten Beteiligungserhöhungen von MFE geprüft und ist zu diesem Ergebnis gelangt", sagte BLM-Präsident Schmiege.
Ob eine wesentliche Änderung des Informationsgefüges in Bayern durch eine Übernahme zu befürchten ist, wird nach dem Bayerischen Mediengesetz geprüft. Nach derzeitigem Stand ist dies nicht anzunehmen.
Thorsten Schmiege, BLM-Präsident
Die Behörde ist ProSiebenSat.1 als bundesweite Aufsicht unter anderem in Fragen der Medienvielfalt zugeordnet. Kartellrechtlich gibt es keine Hürden für den möglichen Deal. "Die Übernahme wurde bereits 2023 der Europäischen Kommission sowie 2024 der Bundeswettbewerbsbehörde zur Prüfung vorgelegt", so Schmiege.
Media for Europe gehört den Kindern des 2023 gestorbenen früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Über Jahrzehnte hatte der Patriarch seinen Medienkonzern genutzt, um seine politische Karriere und die von ihm gegründete Partei Forza Italia zu fördern. Die Berlusconi-Kinder sind bislang nicht in die Politik eingestiegen, stehen der Partei aber nach wie vor nahe.
Sohn Pier Silvio Berlusconi - Vorstandschef von MFE - hat in einer Erklärung ein Bekenntnis zur redaktionellen Unabhängigkeit abgelegt: "In den Ländern - Italien und Spanien -, in denen MFE bereits tätig ist, hat das Unternehmen stets die Wahrung grundlegender Werte garantiert: unternehmerische Ethik, Pluralismus, Informationsfreiheit und Beschäftigungssicherung. Und das wird auch weiterhin der Fall sein - immer und überall." Das Unternehmen will eine paneuropäische Sendergruppe aufbauen. Die Frist für das MFE-Angebot läuft am 13. August ab.