EU-Kommission will auch nach 2035 Verbrenner neu zulassen

Die EU-Kommission geht im Streit um die Abgas-Vorschriften auf die Autobranche zu und will auch nach 2035 neue Verbrennerfahrzeuge erlauben. Der CO2-Ausstoß soll nun nur noch um 90 Prozent sinken, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit und reagierte damit auf entsprechende Vorstöße der Autobranche und mehrerer EU-Mitgliedsländer.

Nach bisherigen Planungen sollten Neuwagen in der EU ab 2035 eigentlich im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Darauf hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments 2022 geeinigt. Von dieser Vorgabe soll nun Abstand genommen werden, und es sollen Ausnahmen möglich sein.

• Was ein Kippen des Verbrenner-Aus bedeutet

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die CO2-Flottenemissionen der Autobauer ab 2035 um 90 Prozent sinken statt völlig zu entfallen. Allerdings ist das Festhalten an Verbrenner-Fahrzeugen für die Hersteller mit Kosten verbunden. Diese Emissionen müssen sie kompensieren, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Beimischung von Co2-neutralen Kraftstoffen an den Tankstellen.

Wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, sind das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten am Zug. Sie bewerten die Reformvorschläge und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.

• Was wird besser, wenn das Verbrenner-Aus kippt?

Großabnehmer von Neuwagen, sogenannte Flottenbetreiber sollen dem Vorschlag der EU-Kommission nun verstärkt in die Pflicht genommen werden. Sie sind die wichtigsten Autokäufer in der Europäischen Union. In Deutschland etwa werden zwei von drei Neufahrzeugen gewerblich zugelassen, in anderen Ländern sieht es kaum anders aus.

Hier soll es kein EU-weites Ziel geben, sondern abhängig von der Wirtschaftsleistung sollen die einzelnen EU-Länder jeweils angepasste Vorgaben erhalten, wie viele Elektroautos die Unternehmen in ihre Flotten aufnehmen müssen. Dabei solle es Ausnahmen geben. Ein Ziel ist es, so den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Zuletzt betonte er, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die Vorgaben zum Verbrenner-Aus zu lockern, wie das ZDF-Politbarometer ergab. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.