Invest in Germany Summit: KI-Investitionen mit Signalwirkung

Der Satz "Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie" wird häufig Ludwig Erhard zugeschrieben. Vielleicht hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ihn im Hinterkopf, als er zum Auftakt des "Invest in Germany Summit", dem zweitägigen Investitionsgipfel der Bundesregierung, auf die Bühne trat. Denn dass er den Gipfel ausgerechnet zusammen mit Nvidia-Chef Jensen Huang eröffnete, hatte vor allem eines: Signalwirkung.

Nvidia gilt aktuell als das wertvollste Unternehmen der Welt und steht wie kaum ein anderes für den KI-Boom. Die Bundesregierung und der Chip-Hersteller haben im Rahmen des Gipfels eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um die Entwicklung von KI-Modellen für industrielle Nutzung voranzutreiben. Es ist eines der Aushängeschilder, mit denen die Bundesregierung um private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland werben will.

Deutschland starte die größte Modernisierungsinitiative seiner jüngeren Geschichte, so Merz bei seiner Eröffnungsrede mit Verweis auf öffentliche Investitionen aus dem 500 Mrd. Euro schweren Sondervermögen und Reformen im Sozialsystem. Der Gipfel sei als eine Einladung an Unternehmen und Investoren gedacht, um an dieser Modernisierung teilzuhaben.

Rund 200 internationale und deutsche CEOs nehmen nach Informationen aus dem Kanzleramt daran teil. Man wolle in so viele Einzelgespräche wie möglich eintreten, sagte Merz. Deutschland sei offen für Geschäfte und ein stabiler Partner, so die Werbebotschaft des Bundeskanzlers. Der Nvidia-Chef scherzte später, andere Investoren müssten sich beeilen, bevor er sich alle guten Deals greife.

Aus einer ganz so starken Position, wie bei der Eröffnung dargestellt, scheint die Einladung allerdings nicht zu kommen. Auch wenn die Bundesregierung aktuell unter anderem bei der Gründung von Start-ups Erfolge verbuchen kann, sind laut Zahlen des ifo-Instituts private Wirtschafts-Investitionen in Deutschland seit 2019 gesunken.

Mit verschiedenen Hebeln versucht die Bundesregierung dagegenzusteuern. Beispielsweise durch einzelne Maßnahmen im Bereich Bürokratieabbau, eine Rechenzentrumsstrategie oder den Deutschlandfonds, ein staatliches Finanzierungs- und Absicherungsinstrument in Höhe von 30 Mrd. Euro, mit dem private Investitionen mobilisiert werden sollen. Auch die Aktienrente, die Teil der geplanten Rentenreform ist, dürfte viel Geld in den Kapitalmarkt spülen.

In der Logik der Bundesregierung scheint das ein entscheidender Motor für Wirtschaftswachstum. Und das ist derzeit auch aus finanzpolitischer Sicht dringend notwendig. Denn jedes Prozent mehr an Wirtschaftswachstum hilft der Bundesregierung, die drohenden Haushaltslücken in den kommenden Jahren zu schließen.

Kritik an dem Gipfel kommt insbesondere aus der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hatte am Nachmittag zu einer eigenen Fachkonferenz über Wirtschafts- und Infrastrukturinvestitionen eingeladen, mit Schwerpunkt auf Transformationsprozesse und kommunale Energieversorger. Die Bundesregierung sei bereit, weitreichende Forderungen von Investoren zu erfüllen - ohne Rücksicht auf Folgen, warnt Lizzy Schubert, die für ihre Fraktion im Finanzausschuss sitzt.

Auch bei der Partnerschaft mit Nvidia sei entscheidend, ob sie langfristig trage. Etwa die gescheiterte Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt zeige, dass privilegierte Partnerschaften mit einzelnen Konzernen keine industriepolitische Strategie ersetzen, so Schubert.

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