Investitionsgipfel in Berlin: Merz wirbt um Kapital

Kanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus - beim zweitägigen Investitionsgipfel in Berlin geht es um Milliarden. Etwa 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland werden erwartet, darunter der Chef des US-Chipriesen Nvidia, Jensen Huang. Er nimmt am Abend auch an einem Bühnengespräch mit Merz zur Eröffnung teil. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt.

Mit dem Gipfel und einer entsprechenden Initiative will die Bundesregierung internationale Geldgeber für Investitionen in Deutschland gewinnen und sie dauerhaft binden. Im Fokus stehen etwa die Bereiche Energie, Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter, Infrastruktur sowie Verteidigung.

Mit Nvidia plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine spezielle Zusammenarbeit und erwägt offenbar auch staatliche Investitionen in Millionenhöhe. Worum geht es beim Investitionsgipfel? Wichtige Fragen und Antworten:

Der deutsche Staat gibt in den kommenden Jahren viele Milliarden auf Pump aus, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Prozesse zu unterstützen. Das ist ein wesentlicher Treiber auch für ein höheres Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Ein nachhaltiger Aufschwung ist aber noch nicht erreicht, warnen Ökonomen. Aus Regierungskreisen hieß es, mit öffentlichem Geld alleine könne Deutschland nicht modernisiert werden.

Deswegen will die Bundesregierung deutlich mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Es seien Ausgaben für Maschinen und Anlagen, Forschung und Entwicklung, moderne Produktionsstätten oder Software, die die Produktivität und somit das Wirtschaftswachstum steigerten, hieß es aus Regierungskreisen.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Regierung wolle mit dem Gipfel ein "starkes Willkommens-Signal" an internationale Investoren senden. Ziel seien konkrete Investitionen - bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten. Eine wichtige Rolle spielt der frühere Chef der Commerzbank, Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.

Deutschland soll dabei den Investoren als Top-Standort schmackhaft gemacht werden: solide Finanzen - Deutschland ist das einzige G7-Land mit einem Triple-A-Rating. Dazu: ein stabiler Rechtsstaat, die höchsten Patente unter den europäischen Ländern, gute Universitäten, gut qualifizierte Fachkräfte, der zollfreie EU-Binnenmarkt und die Lage in der Mitte Europas. Eine Umfrage der Deutschen Bank unter internationalen Führungskräften ergab, dass Deutschland in Europa ein "Investitionsmagnet" ist.

Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück - während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke.

Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählen demnach: hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.

Es seien "Hausaufgaben" zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt - wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative "Made for Germany" tat.

Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.

Eine Schlüsseltechnologie ist KI. Hier hinkt Deutschland international hinterher. Großes Potenzial aber wird bei der industriellen KI gesehen, weil Deutschland durch seine Industrie und den industriellen Mittelstand über sehr viele Daten verfügt. Mit KI könnten die Produktivität steigen und neue Geschäftsmodelle entstehen. Siemens-Chef Roland Busch nannte die industrielle KI bei der Tagung mit Merz Ende September eine "Jahrhundertchance für Deutschland".

Auch um bei der industriellen KI voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia gedacht. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen. Neben industrieller KI sieht die Bundesregierung lohnende Chancen für Investoren zum Beispiel auch im Energiebereich, dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Daneben geht es um Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen. Das Ziel: verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. Interessant für Investoren könnte auch die geplante neue "Kapitalrente" in der Altersvorsorge werden.

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