LGBTQ: Sind queere Rechte auf dem Rückzug?

Ihnen geht es um "Menschenrechte", die ihnen "ganz oder in Teilen streitig gemacht oder versagt werden". Das sagen die Veranstalter*innen des Christopher Street Day (CSD) in Köln.

Wie weit die Gleichberechtigung queerer Menschen vorangekommen ist, misst die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Sie sammelt seit Jahren, welche Rechte in den europäischen Staaten umgesetzt worden sind. Und in manchen Ländern zeichnen sich Rückschritte ab.

Die ILGA misst die Entwicklung mithilfe von 76 Kriterien, aus denen ein Score zwischen 0 und 100 Prozent entsteht. Der Höchstwert steht für vollständige Gleichstellung. Je niedriger die Prozentzahl, desto weniger Rechte haben queere Menschen.

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung des Werts über alle untersuchten europäischen Länder gemittelt - hierzu zählen neben den EU-Staaten auch Länder wie Russland, Aserbaidschan und die Türkei. Insgesamt sieht man in den vergangenen 13 Jahren einen Trend nach oben, dennoch ist die volle Gleichstellung noch nicht in Reichweite.

Das heißt aber nicht, dass es in allen europäischen Ländern immer mehr Rechte für LGBTQ gibt. In einigen Staaten verschlechtert sich die rechtliche Lage für queere Menschen.

Ganz unten im Ranking der Organisation befindet sich Russland, wo LGBTQ-Organisationen mittlerweile das Label "extremistisch" verpasst bekommen. Besonders verschlechtert hat sich die Lage seit 2013 in Ungarn. Erst im April urteilte der Europäische Gerichtshof: Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz ist ein Verstoß gegen die EU-Grundwerte.

Vergangenes Jahr hatte die nun abgewählte Regierung von Viktor Orban die Pride-Parade in Budapest verboten - die trotzdem mit mindestens 100.000 Teilnehmer*innen stattfand. Die neue Regierung von Peter Magyar untersagte die Parade dieses Jahr nicht, hat das rechtswidrige Gesetz bisher aber nicht aufgehoben.

Nur ein Land hat einen noch stärkeren Abwärtstrend zu verzeichnen: Großbritannien. Das Land ist in den letzten elf Jahren im Europa-Ranking von Platz 1 auf 22 gefallen. Vor allem die Rechte für Trans* Menschen wurden laut ILGA und Amnesty International eingeschränkt.

Deutschland liegt im Europa-Vergleich auf Platz sieben ziemlich weit vorne. Das "Ergebnis früherer Reformen", sagt die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Der Abstand zu den Nationen mit den höchsten Werten ist aber groß.

Von der schwarz-roten Koalition wird es wahrscheinlich keine weiteren Schritte zur Gleichstellung geben. Im Koalitionsvertrag hat man sich zwar zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung bekannt. Neue Vorhaben sind aber nicht vereinbart. "Diese Koalition verwaltet den queerpolitischen Stillstand", kritisiert Andre Lehmann, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD+, dem Verband Queere Vielfalt.

Zum Beispiel werden in einer lesbischen Ehe nicht automatisch beide Frauen zum rechtlichen Elternteil eines neu geborenen Kindes, sondern nur die leibliche Mutter. Auch im Grundgesetz werden queere Menschen nicht explizit erwähnt. "Queere Menschen sind in unserer Verfassung bis heute nicht vor Diskriminierung geschützt", sagt Lehmann.

Für solche Fortschritte müssten sich CDU, CSU und SPD einigen. Selbst die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch von der SPD, muss konstatieren:

Das würde die rechtliche Lage verbessern, aber nicht unbedingt auch die gesellschaftliche Diskriminierung senken. "Viele queere Menschen spüren, dass das Klima rauer geworden ist", sagt Koch. Angehörige der LGBTQ-Community - insbesondere Trans* Menschen - sind öfter von Gewalt betroffen als andere Menschen. Und diese Zahl steigt - laut Bundeskriminalamt waren es 2025 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch die Datenlage ist nicht ausreichend, viele Straftaten gegen queere Menschen werden gar nicht erst angezeigt oder gemeldet.

Deshalb fordert Lehmanns Verband eine bessere Datenerhebung, mehr Zusammenarbeit staatlicher Behörden mit queeren Verbänden und die Einrichtung einer Expert*innen-Kommission.

Redaktion: Kevin Schubert