Polen: Debatte um mehr Rechte für homosexuelle Partnerschaften

Łukasz und Andrzej sind seit fünf Jahren ein Paar, doch vor dem Gesetz sind sie Fremde. Sollte einem von beiden etwas zustoßen, hätte der andere im Krankenhaus kein Recht zu erfahren, wie es ihm geht. Weil sie keine gemeinsame Steuererklärung abgeben können, fühlen sie sich auch finanziell diskriminiert.

Große Hoffnungen, dass sich daran schnell etwas ändern könnte, haben sie nicht. Obwohl es politisch Bewegung gibt, zumindest ein bisschen: Die bürgerlich-liberale Regierungskoalition habe sich auf ein "zivilisatorisches Minimum" einigen können. So nennt Ministerpräsident Donald Tusk den erstrittenen Kompromiss und räumt ein:

Im Wahlkampf versprach der in dieser Frage liberale Tusk, die Rechte queerer Menschen stärken zu wollen. Nach dem Wahlsieg musste er dann die konservativen Kräfte in seinem Mehrparteienbündnis davon überzeugen. Heraus kam der "Entwurf eines Gesetzes über den Status der nahestehenden Person in einer Partnerschaft und in einer Lebensgemeinschaft".

In der Praxis hieße das: Jede volljährige Person könnte mit einer anderen volljährigen Person - unabhängig vom Geschlecht - einen notariellen Vertrag über gegenseitige Rechte und Pflichten abschließen. Der Familienstand bliebe jedoch unberührt. Die Verträge würden lediglich in den Standesämtern registriert. Eine gemeinsame Einkommensteuererklärung wäre aber möglich. Auch das Recht auf medizinische Information wäre gegeben.

Der Partner würde aber nicht automatisch Erbe sein, sondern testamentarisch festgelegt werden müssen. Das gemeinsame Adoptieren von Kindern bliebe ausgeschlossen. Den besonderen Schutz der Ehe als Institution zwischen Mann und Frau will die Regierung bewusst nicht antasten.

Und: Es ist längst nicht ausgemacht, ob Tusks "Minimum" jemals zu polnischem Recht wird. Die entscheidende Hürde: Das Veto-Recht des Staatsoberhaupts. Dass Ehe und Familie besonders geschützt bleiben, machte der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki zur Bedingung einer möglichen Zustimmung. Dass er das Gesetz tatsächlich unterschreiben wird, glauben Andrzej und Łukasz nicht:

Der Umgang mit Homosexualität ist in Polen so umkämpft wie in kaum einem anderen Land der EU. Denn es gibt viele Liberalisierungsgegner: Vor allem konservative und nationalistische Kräfte lehnen eine Ausweitung der Rechte für queere Menschen ab und verknüpfen die Debatte häufig mit Fragen der nationalen Identität.

Auch die katholische Kirche - nach wie vor kulturprägend und einflussreich in Polen - blickt oft sehr kritisch auf den politischen Kampf für mehr Gleichstellung. Der damalige Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski bezeichnete die LGBT-Bewegung vor einigen Jahren als ideologische Seuche.

Die Wirkung solcher Aussagen zeigte sich in den vergangenen Jahren bei mehreren Vorfällen: Zum Beispiel verbrannten Gegner der LGBT-Bewegung am Rande von Pride-Paraden Regenbogenfahnen.

Doch wie denkt die Mehrheit der Polen? Zum geplanten Gesetz zur Partnerschaft mit einer "nahestehenden Person" hat die Tageszeitung Rzeczpospolita eine Umfrage in Auftrag gegeben.

Von den zufällig Befragten sagt knapp die Hälfte, der Staatspräsident solle zustimmen. Knapp 15 Prozent sind dagegen. Jeder Fünfte hat von dem Gesetz allerdings noch nichts mitbekommen.

Łukasz und Andrzej erleben in ihrem Warschauer Alltag kaum Diskriminierungen. An ihrem Balkon hängt gut sichtbar eine Regenbogenfahne. Das Paar lebt gern in Polen, doch mit der aus ihrer Sicht rückständigen Gleichstellungspolitik verlieren sie langsam die Geduld.

An den Präsidenten hat Andrzej keine Erwartungen. "Ich ziehe es vor, positiv überrascht, als enttäuscht zu werden", sagt er.