von Natalie Steger, Warschau
Zbigniew Ziobro steht in Polen unter Korruptionsverdacht. Der frühere Justizminister beantragt Asyl in Ungarn. Nun wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.
In seiner Zeit als Justizminister war EU-Gegner Ziobro im Dauerkonflikt mit Brüssel. Nun soll ihm in Polen wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht werden, doch EU-Land Ungarn gewährt Asyl.
09.02.2026 | 2:09 minAusgerechnet Ungarn trommelt mit Asylvergabe. Dabei hat Budapest eine rigide Migrationspolitik. Doch zuletzt erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dass sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen in einer Krise befänden und in Gefahr seien. Ungarn habe
Personen, die in Polen politisch verfolgt werden, Rechte und einen entsprechenden Status zuerkannt.
Peter Szijjarto, Außenminister Ungarn
Vor einem Jahr erlebte Polen einen Machtwechsel. Nach acht Jahren national-konservative PiS hatten die Wähler auf einen Neuanfang gesetzt. Doch nicht alle Wahlversprechen wurden erfüllt.
12.12.2024 | 2:05 minSprich, Polen ist aus ungarischer Regierungssicht praktisch kein sicheres Herkunftsland. Ein EU-Bürger erhält Asyl in einem anderen EU-Land. Könnte eine Posse sein, ginge es nicht um mögliche Straftaten und ein Zusammenstehen in Europa.
Der, der da in Ungarn zusammen mit der Gattin Asyl beantragt, ist in Polen wahrlich kein Unbekannter. Zbigniew Ziobro, jahrelang Justizminister, Hardliner, erzkonservativ, EU-feindlich. Er war der Mastermind hinter den umstrittenen Justizreformen der im Herbst 2023 abgewählten nationalkonservativen Regierung Polens rund um PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die versuchte, den polnischen Rechtsstaat nach dem Muster Orbans umzubauen. Nun hat er sich also zu seinem Bruder im Geiste, in Orbans Ungarn abgesetzt und stilisierte sich als Justizopfer.
Ungarn ist ein außergewöhnlich sicheres Land. Sicherheitsfragen verbinden mich mit Ungarn, etwa die Frage der Angriffe durch die EU, LGBT.
Zbigniew Ziobro, Ex-Justizminister Polen
Zu Hause in Polen soll Ziobro der Prozess gemacht werden. Aber nicht etwa allgemein wegen seines Justizumbaus zu seiner Zeit als Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person (2015 - 2023).
Gegen ihn liegen 26 Anklagepunkte vor, darunter Machtmissbrauch und Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung. Er soll unter anderem Geld aus einem Sonderfond für Verbrechensopfer veruntreut und für politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der Spionagesoftware Pegasus verwendet haben. Weil sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen habe, wurde nun Haftbefehl gegen Ziobro erlassen, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Polens.
Polens liberalkonservativer Ministerpräsident Donald Tusk kommentiert auf X die Flucht von Ziobro, in Orbans Ungarn um Asyl zu bitten, sei eine logische Wahl.
Die Flucht, von Herrn Ziobro nach Ungarn, sein Asyl ist ein Schuldeingeständnis, eine Flucht unter die Fittiche einer Regierung, die gegen die Standards der Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Donald Tusk, Ministerpräsident Polen
In Polen versucht die Tusk-Regierung, seit gut zwei Jahren im Amt, den umstrittenen Justiz-Umbau rückgängig zu machen. Jahrelang waren Ex-Justizminister Ziobro und die damalige nationalkonservative Regierung im Dauerclinch mit Brüssel gewesen. Gelder waren eingefroren, Verfahren eröffnet. Mit dem Regierungswechsel kam in Brüssel das Vertrauen in die polnischen Gerichte zurück.
"Mit Nawrocki wird es definitiv nicht einfacher für Ursula von der Leyen, hier in Polen ihre politische Agenda durchzusetzen", sagte Ulf Röller in Brüssel.
02.06.2025 | 1:08 minIm Mai 2024 hat die Kommission entschieden, Artikel 7 zu schließen für Polen. Weil ein Risiko von ernsthaften Verstößen nicht existiert.
Markus Lammert, Sprecher EU-Kommission
Was Ungarn nun tut - vermutlich nichts. Wahrscheinlich, so der ungarische Politikanalyst Zoltán Ranschburg, sei es Orbans Motivation, die internen Konflikte der EU zu demonstrieren und die Europäische Union zu schwächen.
Denkbar knapp gewinnt der rechts-konservative Kandidat Nawrocki gegen den Pro-Europäer Trzaskowski. Diese Wahl gilt als richtungsweisend - für Polen und ganz Europa.
02.06.2025 | 1:26 minIn Warschau wiederum erinnert man sich noch gut an die Worte des Übervaters der Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei. Im Frust nach verlorenen Wahlen träumte er auf offener Bühne laut seine Vision vor sich hin:
Der Tag wird kommen, dass wir es schaffen, dass wir in Warschau ein Budapest haben werden.
Jaroslaw Kaczynski, PiS-Parteichef am 09. Oktober 2011
Das hat bislang nicht geklappt. Und so sagt das Reiseziel Budapest des umstrittenen Ex-Justizminister viel darüber, wie es um sein eigenes Justizverständnis und das seiner politischen Freunde steht. Im Zweifel verschwinden.