CDU-Verteidigungspolitiker fordert flächendeckende Musterung

In der Debatte um den neuen Wehrdienst hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), seine Forderung nach einer Musterung gesamter Jahrgänge erneuert.

"Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". 

Röwekamp sprach sich darüber hinaus für Kriterien zur anschließenden Auswahl von Wehrpflichtigen aus: "Wenn wir unsere Truppenstärke auf 260.000 erhöhen wollen, reicht es nicht, nur zu wissen, wer tauglich ist - wir müssen auch festlegen, nach welchen Kriterien eingezogen wird."

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

Die Auswahl nach der Musterung könne über ein transparentes Losverfahren, über eine abgestufte Tauglichkeitsbewertung oder über definierte Bedarfsprofile erfolgen, die sich an den Anforderungen der Streitkräfte orientierten, sagte Röwekamp.

Alle Verfahren hätten Stärken und Schwächen, entscheidend sei aber, "dass wir rasch zu einer verlässlichen, gerechten und umsetzbaren Struktur kommen, die unsere Verteidigungsfähigkeit nachhaltig stärkt", so Röwekamp.

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Der CDU-Ausschusschef hatte sich zuvor bereits hinter einen entsprechenden Vorstoß des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gestellt.

Breuer hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird." Ein Wehrdienst-Losverfahren lehnt der ranghöchste Soldat der Bundeswehr ab.

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Unterdessen äußerte der Bundesjugendring seine generelle Ablehnung der Wehrpflicht. Junge Menschen leisteten bereits einen erheblichen Beitrag - in Jugendverbänden, Freiwilligendiensten, Rettungsorganisationen oder Initiativen, sagte die Verbandsvorsitzende Daniela Broda dem RND.

Psychische Belastungen und Zukunftssorgen nähmen angesichts globaler Krisen, des Klimawandels und ökonomischer Entwicklungen zu. In dieser Situation wögen staatliche Eingriffe in individuelle Lebensentscheidungen umso schwerer.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer. Der Bundestag berät derzeit über ein neues Wehrdienstgesetz. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen.

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Strittig in der schwarz-roten Koalition ist, was passiert, wenn es nicht gelingt, auf freiwilliger Basis mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben.

Auch Röwekamp hatte diesen Weg zunächst verteidigt. Eine abschließende Haltung hierzu hat die Koalition nicht. Für Montag ist eine Anhörung im Verteidigungsausschuss geplant.