Günstigere Pflegeplätze: Warken fordert niedrigere Baustandards

Streit um Pflege-Standards:Pflege: Ministerin Warken will Baustandards für Heime senken

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Bundesgesundheitsministerin Warken fordert niedrigere Bauvorgaben für Pflegeheime. Zu strenge Standards verteuerten Plätze unnötig, sagt sie und pocht auf mehr Flexibilität.

Ehepaar

Steigende Pflegekosten werden zu einem ernsthaften Problem – viele Pflegebedürftige können die Kosten für Pflegeheime nicht leisten, auch Angehörige sind oft finanziell überfordert.

04.06.2026 | 1:54 min

Um Pflege-Kosten zu senken, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von den Bundesländern niedrigere baurechtliche Standards für Heime. Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten "auf das Mindestmaß reduziert werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel, kritisierte Warken. "Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer." Zuständig für die Regeln sind die Länder.

Ein Bewohner sitzt in einem Altenheim in seinem Zimmer in einem Rollstuhl.

Gesundheitsministerin Warken bekommt für ihre geplante Pflegereform heftige Kritik vom Deutschen Städtetag. Die Pläne seien "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", so Städtetag-Präsident Jung.

05.06.2026 | 0:24 min

Warken verteidigt Sparpläne

Zugleich verteidigte Warken die geplanten Einschnitte bei Zuschlägen für Heimbewohner, die zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung beitragen sollen. Mit über sieben Milliarden Euro hätten diese Zuschläge der Pflegekassen sich zwischen 2022 und 2025 verdoppelt, argumentierte die Ministerin.

Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Auch nach der Änderung beteilige sich die Pflegeversicherung immer noch deutlich stärker an den Pflegekosten, als es vor 2022 der Fall gewesen sei.

Mit leeren Patientenbetten protestiert die Krankenhausgesellschaft (KGMV) von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schloss unter dem Motto «Betten abzugeben - Krankenhaus nicht mehr finanzierbar» gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Die geplante Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sorgt deutschlandweit für Proteste. Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gehen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße.

10.06.2026 | 0:23 min

Die Zuschläge sind nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim gestaffelt und sollen Bewohnerinnen und Bewohner bei den stetig steigenden Eigenanteilen entlasten. Nach einem Entwurf des Ministeriums sollen die höheren Entlastungsstufen künftig jeweils sechs Monate später einsetzen.

Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten - als Teil eines geplanten Gesetzespakets, um ein Milliardendefizit 2027 zu decken und höhere Beiträge zu vermeiden.

Daniel Pontzen

Gesundheitsministerin Warken hat einen Entwurf für eine Reform in der Pflegeversicherung vorgelegt. ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen konnte sich bereits einen Einblick verschaffen.

04.06.2026 | 1:24 min

Entlastung an anderer Stelle

Warken trat auch Kritik des Städtetags entgegen, der Belastungen für die Kommunen durch die Pläne bemängelt hatte. Laut Entwurf ergeben sich für Länder und Gemeinden bei der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) im nächsten Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro. Natürlich könne es Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr so wie bislang gewährt werden, sagte Warken.

Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Als Beispiele nannte sie, dass die Leistungen künftig jährlich dynamisiert würden und man Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeide und verzögere. In Summe dürften die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen zudem "perspektivisch ausgleichen", hob sie hervor.

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Quelle: dpa, epd
Über dieses Thema berichteten mehrere Sendungen, unter anderem heute journal am 04.06.2026 ab 21:45 Uhr und die Xpress am 10.06.2026 ab 15 Uhr.

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