von Diana Zimmermann
Im Bundestag war heute schon Zeit für Wahlkampf, obwohl doch eigentlich die Debatte um die Vertrauensfrage anstand. Geführt wurde er von allen gegen alle.
Die Debatte zur Vertrauensfrage, bei der es Einigung hätte geben können, kippte schnell in Richtung Wahlkampf.
Quelle: dpaEs hätte historisch sein können - und müssen. Doch damit, dass es erst das sechste Mal war, dass sich das mal kleinere, mal größere Drama einer Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag abspielte, hielt sich heute kaum jemand auf. Die Debatte rund um die Vertrauensfrage geriet innerhalb von Sekunden zum Wahlkampf, wurde von allen gegen alle geführt. Mit sehr wenig fraktionsübergreifendem Applaus, sehr vielen persönlichen Attacken und einem bedenklichen Signal für die nächste Legislatur.
Der Kanzler hielt sich mit dem Zeremoniellen nicht auf. Schon in den ersten Sätzen münzte er die Vertrauensfrage an den Bundestag in eine Vertrauensfrage an die Wähler um. Die eine Abstimmung wollte er verlieren - und tat das auch - so dass nun neu gewählt werden kann, das Vertrauen der Bevölkerung aber will er noch einmal, oder besser: zurückgewinnen. Es folgte eine Wahlkampfrede.
Keine Rentenkürzung, keine Taurus-Lieferung, kein: entweder Soziales oder Hilfe für die Ukraine. Und deshalb brauche es eine Reform der Schuldenbremse. Von Selbstkritik war keine Rede, dafür aber viel von Respekt. Auf den ehemaligen Koalitionspartner einzudreschen, schien Olaf Scholz dabei ganz offenkundig kein Widerspruch. Dass er dem Ex-Finanzminister die "sittliche Reife" für ein Regierungsamt absprach, empfanden aber viele als unter seinem und dem Niveau eines Bundeskanzlers überhaupt.
Friedrich Merz nannte es eine "blanke Unverschämtheit". Und attestierte dann Robert Habeck, er sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise". Der Oppositionsführer fand auch, Scholz habe Vertrauen nicht verdient, in der Rentenfrage bezichtigte er den Kanzler gar der Lüge. Auch schreckte er nicht davor zurück zu sagen, eigentlich zu drohen: Er könnte, würde jetzt aber nicht berichten, was europäische Regierungschefs in der Abwesenheit des Kanzlers über diesen erzählten. Eine Anekdote musste er dann aber doch noch loswerden.
War das die alte mangelnde Impulskontrolle? Oder etwa geplant? Die feine Art war es sicher nicht.
Einen kurzen Moment des Innehaltens versprach Robert Habecks Rede zu Beginn. Seine Mahnung, viele Demokratien in Europa seien in der Krise, da dürfe Deutschland sich nicht mit sich selbst beschäftigen, galt zwar nicht nur für den heutigen Tag, sondern für vieles, was in den letzten Monaten in der Regierung geschah, deren Vizekanzler er war. Zurecht aber erwähnte er, dass nach der Veränderung der Parteienlandschaft auch künftige Regierungen viel Kompromissfähigkeit brauchen werden. Und tatsächlich konnte man heute Zweifel haben, wie und wo diese nach einem absehbar giftigen Wahlkampf gefunden werden kann.
Habecks Leitfrage: "wie kann man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen?" war die Frage, um die sich heute alles hätte drehen müssen.
Erst recht, nachdem Alice Weidel gesprochen hatte, im Ton von ihren Vorrednern kaum zu unterscheiden. Was sie sagte, war im Inhalt aber hasserfüllt, hetzend und rein destruktiv. Das schwindende Vertrauen der Bürger in die Institutionen, das Funktionieren der Demokratie und ihr Personal, alles Futter für die AfD - der Bundestag hatte dem heute nur sehr wenig entgegenzusetzen.
Auch der Wirtschaftsminister fing dann irgendwann an, vom "schweren Erbe" der 16 Merkel-Jahre zu sprechen. Nach Schwarz-Grün jedenfalls roch es heute im Bundestag nicht.
Überhaupt saßen die Fraktionen sehr verhärtet im Rund des Bundestages. Fraktionsübergreifendes Klatschen fiel nur sehr spärlich aus. Christian Dürr applaudierte besonders eifrig, als Merz Lindner verteidigte. Saskia Esken traute sich, Alexander Dobrindt zu applaudieren, als der Alice Weidel anging. Die Grünen klatschten bei den Reden der SPD bestenfalls, wenn ihre eigenen Gesetze erwähnt wurden. Der kleinste Nenner, so scheint es, wird auch im Bundestag immer kleiner.
Das Misstrauen hat sich festgesetzt. Keine gute Nachricht, gerade jetzt, da die Mehrheitsverhältnisse absehbar ein besseres Miteinander erforderlich machen.
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