Kanzler Scholz will laut Politikexperte Korte mit der Vertrauensfrage dokumentieren, "dass diese Ampel keine Mehrheit hat." Außerdem erklärt der Experte worauf es danach ankommt.
Es ist ein historischer Tag für die Berliner Republik. Olaf Scholz wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Seine Absicht ist klar: Der Bundeskanzler will den Weg für Neuwahlen freimachen. In welchem Zustand sich die Bundesrepublik politisch befindet und was vom Winterwahlkampf zu erwarten ist, darauf hat Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte Antworten.
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Im Interview mit dem ZDF heute journal, betont Korte, dass ...
"Das ist schon Zeitgeschichte, die wir [heute] intensiv erleben", betont Korte. Das sei nicht alltäglich, da die Kanzlerdemokratie auf Stabilität getrimmt ist. Die Vertrauensfrage sei ein "sehr scharfes Instrument, eine Autoritätsreserve, die ein Kanzler ziehen kann, um Vertrauen für ein Thema, für sich zu erarbeiten".
Heute will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Antrag für die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag soll darüber am 16. Dezember abstimmen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage bisher fünf Mal gestellt.
11.12.2024 | 2:26 minFür welches große Thema Scholz am Ende Vertrauen haben möchte, wenn es zur Wahl kommt, sei nicht richtig klar.
Der Ausgangspunkt (...) ist erstmal: Er möchte Misstrauen haben, um eine Mehrheit zu bekommen, in der dokumentiert wird, dass diese Ampel keine Mehrheit hat.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
... ist Politikwissenschaftler und seit 2003 Professor an der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg und seit 2006 Direktor der NRW School of Governance.
Ein übergreifendes Wahlkampfsthema sei noch nicht richtig zu benennen. "Es ist erstmal für die Parteien der Trümmer-Ampel super schwer, in die Offensive zu kommen, wenn etwas gescheitert ist, denn die Vertrauensfrage (...) ist ein öffentliches Eingeständnis des Scheiterns, keine Mehrheit zu haben."
Wenn man Scholz' Vertrauensfrage beispielsweise mit der Willy Brandts vergleiche, der für die Ostverträge ein neues Vertrauen haben wollte, oder Gerhard Schröder für die Agenda 2010 - frage man sich, "wo ist hier das Großthema bei der SPD?"
Es ginge "nicht um einen Gerechtigkeitswahlkampf, sondern es zeichnet sich ein Wahlkampf ab um Sicherheitsthemen und damit auch sehr stark um Wirtschaftsfragen."
Scholz, der sich als Friedenskanzler positioniert, hat in Umfragen gegenüber dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz aufgeholt. "Doch je näher der Wahltag kommt, verschiebe sich einiges. Es bleibt natürlich dynamisch."
Auf die Frage, ob es die FDP in den Bundestag schafft, sagt Korte: "Das ist schwierig."
Die Opfer- und Täter-Problematik, beides in einer Partei zu haben, ist nicht einfach.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Man brauche ein Alleinstellungsmerkmal, "um vor die Wähler zu treten. Und man muss bei den Fans der Wählerschaft auch signalisieren können, dass man es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft." Dann habe man Unterstützer. Wenn man zu weit abgeschlagen sei, wird man die "Fans des Erfolgs" nicht bekommen.
Das Interview führte Marietta Slomka, zusammengefasst hat es Katharina Schuster.