Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Heute ist der Tag der Entscheidung: Um 13 Uhr wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. 25 Minuten lang wird er reden und den Schritt begründen.

Vermutlich wird Scholz erklären, den Weg für Neuwahlen frei machen zu wollen. Und, leicht wahlkämpferisch, die Union auffordern, einigen seiner Gesetzesvorhaben bis zu den Neuwahlen noch zuzustimmen. Scholz will unter anderem das Kindergeld erhöhen und das Deutschlandticket finanzieren.

So ähnlich hatte sich Scholz bereits vergangene Woche geäußert:

Scholz hat bereits seit dem Ampel-Aus keine Mehrheit mehr im Parlament und ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Mit der Vertrauensfrage dürfte Scholz dem Eindruck entgegenwirken wollen, nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand zu haben.

Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagt ZDFheute:

Und doch handele es sich nicht um einen Versuch der Disziplinierung der eigenen Reihen. Stattdessen richte sich Scholz mit dem Vorschlag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in den kommenden Tagen den Bundestag aufzulösen.

Sendehinweis

Nach Scholz' Rede gibt es eine zweistündige Aussprache im Bundestag. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich ab. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht Scholz 367 Stimmen.

Diese Kanzler stellten in der Vergangenheit die Vertrauensfrage

Willy Brandt, 1972

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Als erster in der Geschichte stellt SPD-Kanzler Willy Brandt am 22. September 1972 die Vertrauensfrage im Parlament. Er verliert sie, wie geplant, denn er will Neuwahlen herbeiführen, um seine Mehrheit im Bundestag zu vergrößern. Beides gelingt - die SPD erzielt bei der anschließenden Wahl ein Rekordergebnis. Sehen Sie hier die Rede von Willy Brandt in voller Länge.

Helmut Schmidt, 1982

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SPD-Kanzler Helmut Schmidt stellt am 5. Februar 1982 die Vertrauensfrage. Er will sich vergewissern, dass er für seine Politik noch ausreichend Zustimmung bekommt. Schmidt gewinnt die Abstimmung. Sehen Sie hier die Rede von Helmut Schmidt in voller Länge.

Helmut Kohl, 1982

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CDU-Kanzler Helmut Kohl, der erst wenige Wochen zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt zum Kanzler wird, stellt die Vertrauensfrage am 17. Dezember 1982, um Neuwahlen herbeizuführen. Er verliert die Abstimmung, wie geplant. Sehen Sie hier die Rede von Helmut Kohl in voller Länge.

Gerhard Schröder 2001

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SPD-Kanzler Gerhard Schröder stellt am 16. November 2001 die Vertrauensfrage. Als erster Kanzler verknüpft er sie mit einer Sachfrage, und zwar der Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schröder gewann die Abstimmung. Sehen Sie hier die Rede von Gerhard Schröder in voller Länge.

Gerhard Schröder 2005

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Am 1. Juli 2005 stellt SPD-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Vertrauensfrage. Sein Ziel, die Abstimmung zu verlieren und somit Neuwahlen herbeizuführen, erreicht er zwar. Doch seinen Posten als Bundeskanzler verliert er nach der Wahl an Angela Merkel. Sehen Sie hier die Rede von Gerhard Schröder in voller Länge.

Die SPD stellt 207 Abgeordnete, die Grünen 117. Zusammen wären das schon 324 Stimmen. Allerdings empfehlen die Grünen-Fraktionschefinnen den eigenen Abgeordneten, sich zu enthalten:

Die Grünen sagen, sie wollten aber dennoch in der Regierung bleiben. Damit sprechen die Grünen Scholz zwar nicht das Vertrauen aus, stimmen aber auch nicht gegen die Regierung. Es gilt also als sicher, dass Scholz die Vertrauensfrage verlieren wird.

Ein Grund, für das Abstimmungsverhalten der Grünen dürfte die Rolle der AfD sein. Sie stellt 76 Abgeordnete. Angenommen, die Grünen sprächen Scholz das Vertrauen aus und die AfD ebenfalls, dann würde Scholz die Vertrauensfrage gewinnen - obwohl er sie doch eigentlich verlieren will.

Es wäre ein Verhalten der AfD, das an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten erinnern würde. Im Jahr 2020 wählten die AfD-Abgeordneten Kemmerich, obwohl die AfD einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte.

Karl-Rudolf Korte hält ein solches Abstimmungsverhalten auch heute nicht für gänzlich ausgeschlossen - zumal der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl schon angekündigt hat, Scholz das Vertrauen aussprechen zu wollen. Korte sagt:

Allerdings fordert die AfD seit Monaten Neuwahlen. Und so sagt der Sprecher von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel dem ZDF:

Einen Fraktionszwang gibt es allerdings nicht. Die AfD-Abgeordneten könnten sich also theoretisch auch für Scholz aussprechen. Das hält ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann allerdings für unwahrscheinlich:

Gegen 16 Uhr dürfte das Ergebnis der Vertrauensfrage feststehen. Sollte Scholz sie verlieren, wäre danach der Bundespräsident am Zug. Innerhalb von 21 Tagen muss Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob er den Bundestag auflöst.

Noch am Nachmittag dürfte Scholz Steinmeier das vorschlagen. Steinmeier hat dann einen gewissen Spielraum. Allerdings hat er bereits Zustimmung zu dem bisher diskutierten Zeitplan erkennen lassen.

Vermutlich am 27. Dezember wird Steinmeier den Bundestag auflösen - wobei dieser handlungsfähig bleibt. Auch Scholz wird weiter im Amt bleiben - so lange, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählt. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.

Die historischen Vertrauensfragen im Überblick