Der Bundestag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Wie positionierten sich die Parteien bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz?
Nach einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag, macht das Parlament den Weg frei für eine Neuwahl am 23. Februar. Debatte, Entscheidung und Einordnungen bei ZDFheute live.
16.12.2024 | 236:36 min207 Ja-Stimmen für Kanzler Olaf Scholz (SPD), 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen, die ebenfalls als Stimme gegen ihn gewertet werden - so lautet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag.
Die Unionsfraktion (CDU/CSU) stimmte wie angekündigt geschlossen gegen den Kanzler. "Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen", hatte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Exakt so kam es dann auch.
In seiner Rede zur Vertrauensfrage stellt sich CDU-Chef Merz an die Seite der FDP und teilt gegen Kanzler Scholz und Grüne aus. Die ganze Rede des Oppositionsführers im Video.
16.12.2024 | 22:51 minIn der Grünen-Fraktion enthielten sich 115 der 117 Abgeordneten, zwei nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hatte ihrer Fraktion eine Enthaltung zuvor nahegelegt.
"Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern", hatte Mihalic gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betont. "Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen."
Wirtschaftsminister Habeck attackiert die Union und mahnt zur Gesprächsbereitschaft. Nach der Wahl werde es nicht einfach, Mehrheiten zu finden. Sehen Sie hier die ganze Rede:
16.12.2024 | 19:31 minVizekanzler Robert Habeck hatte laut der Bild-Zeitung ebenfalls für die Enthaltung geworben. Er sei "sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt".
Uneinheitlicher war das Bild in der AfD-Fraktion: Hier gab es zwar überwiegend Nein-Stimmen - 69 an der Zahl -, von dem früheren Parteichef Alexander Gauland kam aber auch eine Enthaltung. Die Abgeordneten Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, drei weitere Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Ein Fraktionszwang galt bei der Abstimmung nicht.
Baum begründete ihr Votum für Scholz in einer Erklärung im Plenum damit, dass sie dessen vorsichtige Ukraine-Politik dem Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorziehe. Auch Pohl hatte zuvor angekündigt, aus Protest gegen Merz für Scholz zu stimmen.
AfD-Chefin Weidel wirft Kanzler Scholz Wochen des Zauderns und Taktierens vor und fordert einen Stopp der Aufnahme von Syrern. Sehen Sie hier die ganze Rede im Video:
16.12.2024 | 9:49 minDas sei nicht die Parteilinie, hatte AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach dieser Ankündigung betont. "Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen."
Die FDP-Fraktion stimmte mit 88 Abgeordneten geschlossen gegen Kanzler Scholz, zwei Vertreter der Liberalen waren nicht anwesend. Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs für Deutschland". Es brauche "eine neue Regierung, die sich dem Aufbruch verschreibt".
FDP-Chef Lindner vergleicht die vom Kanzler vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer im Bundestag mit der Verteilung von Kamelle an Karneval. Sehen Sie hier die ganze Rede.
16.12.2024 | 10:56 minDie Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten ebenfalls angekündigt, gegen Scholz zu stimmen. Darüber habe es intern gar keine Debatte gegeben, teilten beide Bundestagsgruppen in Berlin mit. Scholz habe in der Bevölkerung kein Vertrauen, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Letzlich votierten alle zehn Mitglieder des BSW gegen Scholz, bei der Linken waren es 26. Zwei Vertreter der Linken nahmen nicht an der Abstimmung teil.