Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei machen.

Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die absolute Mehrheit von 367 Stimmen. Gegen ihn votierten 394 Parlamentarier, dazu kamen 116 Enthaltungen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für Scholz, die Grünen enthielten sich.

Die endgültige Entscheidung über die Auflösung des Bundestags hat nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gilt aber als sicher, dass Steinmeier dies tun wird. Scholz fuhr nach der Abstimmung im Bundestag sofort ins Schloss Bellevue, um ihm die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen.

Der Bundespräsident hat gemäß der in Grundgesetz-Artikel 68 festgeschriebenen Fristen 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Wenn er den Bundestag auföst, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Beim angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar könnte Steinmeier die Entscheidung frühestens am 25. Dezember treffen. Wegen der Weihnachtsfeiertage wird aber davon ausgegangen, dass Steinmeier den Beschluss ab dem 27. Dezember bekannt gibt.

Es war erst das sechste Mal in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. Erstmals wurde die Vertrauensfrage 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gestellt. Es folgten Helmut Schmidt (SPD, 1982), Helmut Kohl (CDU, 1982) sowie Gerhard Schröder (SPD, 2001 und 2005).

Vor der Entscheidung hatten sich die Spitzenpolitiker aller Parteien im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert, der einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf gab. Bundeskanzler Scholz verteidigte dabei den Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten.

Scholz griff die FDP erneut scharf an. Er warf den Liberalen unter anderem "wochenlange Sabotage" vor. So habe es nicht mehr weitergehen können. In Anspielung auf den bisherigen Koalitionspartner sagte er, Politik sei kein Spiel. "In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife."

Ursächlich für das Ende der Regierung war nach der Darstellung von Scholz die Frage, "ob und wie wir in unser Land investieren". Er spielte damit auf den Streit mit der FDP um Investitionen und die Schuldenbremse an. Scholz hatte Anfang November Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und so für den Bruch der Ampel-Koalition gesorgt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Scholz unter anderem für seinen Umgang mit der FDP. Er fordere zwar Respekt ein, bei ihm selbst höre dieser aber auf, "wo es andere politische Meinungen gibt", sagt der CDU/CSU-Fraktionschef. Denn so wie der Kanzler die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner adressiert habe, "das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit", sagte Merz.

Der CDU-Chef warf dem Kanzler vor, er hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Mit Blick auf die von Scholz angekündigte "Zeitenwende" nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sagte Merz, es seien "Zeiten ohne Wende" geworden.

Scholz habe seine Chance gehabt, er habe sie nicht genutzt, sagte Merz. Es gelte für die Abstimmung über die Vertrauensfrage und die Wahl am 23. Februar:

FDP-Chef Christian Lindner warf Kanzler Scholz vor, er habe die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft lange geleugnet und danach die notwendige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert. "Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient."

Scholz habe auch in seiner Erklärung zur Vertrauensfrage erneut gezeigt, dass er keine Kraft habe zu grundlegenden Veränderungen. Seine Antworten gingen an den tiefgreifenden Problemen mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vorbei.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf CDU und CSU vor, ihr Wahlprogramm sei "nicht gegenfinanziert", die darin enthaltenen Vorschläge seien "von gestern". Wer die Union wählte, bekomme "unsolide Finanzen, keinen Klima- und Naturschutz", sagte Habeck. CDU und CSU setzten vor allem auf "eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben", sozial Bedürftige ließen sie alleine.

Habeck räumte auch Fehler in der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung ein. "Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig", sagte er.

Die Regierung sei gerade einmal drei Jahre im Amt gewesen, sagte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "An den Schäden, die sie in dieser Zeit angerichtet hat, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben".

Sahra Wagenknecht, die bei der Bundestagswahl das von ihr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anführt, sagte, die Abstimmung über die Vertrauensfrage leite das Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen "spürbar und nachhaltig verschlechtert hat".