CSU-Politikerin und Aktivistin streiten über "Stadtbild"-Aussage

Nach den umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben am Dienstagabend Tausende Menschen in Berlin vor der Parteizentrale der CDU protestiert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter" hatte das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" aufgerufen.

Den Aufruf unterstützte auch die Aktivistin und Journalistin Daniela Sepehri. Sie diskutierte bei ZDFheute live mit Nicola Gehringer (CSU) aus dem Bundesvorstand der Jungen Union über Merz’ Äußerungen. Dieser hatte im Zusammenhang mit Migration von einem "Problem im Stadtbild" gesprochen und seine Aussage mit den Worten "Fragen Sie mal Ihre Töchter" gegen Kritik - auch aus den Reihen der CDU - verteidigt.

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Sehen Sie das Streitgespräch oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen:

Sepehri warf Merz in dem Streitgespräch vor, sich nur um die Sicherheit von Frauen zu sorgen, wenn dies "ins rassistische Weltbild passt". "Da lasse ich mich als Frau natürlich nicht dafür instrumentalisieren", sagte sie. Tatsächlich seien Frauen und Töchter in Deutschland nicht sicher.

Politikerin Gehringer widersprach: In der Vergangenheit habe die Politik in Bezug auf Migration zu häufig beschönigt. "Der Bürger kriegt das ja mit, [...] dieses Stadtbild, und fragt sich, warum das nicht angesprochen wird." Jetzt werde dies mal offen ausgesprochen, und die Mehrheit der Bürger sage: richtig so, meinte Gehringer. Der Kritik an Merz' Äußerung könne sie daher "nichts abgewinnen".

Einig waren sich die Frauen darin, selbst nachts Angst davor zu haben, rauszugehen. Sie meide öffentliche Verkehrsmittel, sagte Gehringer, "wegen Gruppen von Männern". Ob diese einen Migrationshintergrund hätten, sei dabei "zweitrangig", räumte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union ein.

Sepehri warf der Bundesregierung vor, eigentlich kein Interesse daran zu haben, Frauen nachts auf dem Heimweg zu schützen. In Bezug auf die Sicherheit von Frauen gebe es viele strukturelle Probleme wie häusliche Gewalt und Femizide. Bei Frauenhäusern rechne die Bundesregierung aktuell mit einer Finanzierungslücke.

"Wir müssen mehr tun für die Sicherheit im öffentlichen Raum", räumte Gehringer ein, angefangen etwa bei der Straßenbeleuchtung oder Videoüberwachung, "damit wir die Verdrängung von Frauen aus dem öffentlichen Raum unterbinden können".

Daneben erwarte sie aber insbesondere von Männern, für die das "Gastrecht" in Deutschland gelte, "dass sie sich anständig aufführen". Einlasskontrollen in Schwimmbädern oder Sicherheitskontrollen auf Weihnachtsmärkten seien vor ein paar Jahren noch nicht nötig gewesen, so Gehringer. Diese Veränderung hänge auch mit Migration zusammen.

Der Bundeskanzler habe die Pflicht, die Wahrheit auszusprechen, betonte Gehringer - auch wenn die "Stadtbild"-Aussage den Menschen Unrecht tue, die ihr Bestes gäben, sich zu integrieren. Dennoch seien Abschiebungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sie plane, "teilweise auch eine Lösung".

"Wen schieben wir ab?", warf Sepehri ein und nannte den Fall einer 60-jährigen Frau aus Bayern, die sie kürzlich vor ihrer Abschiebung betreut habe und die in ihrem Heimatland wohl wieder auf ihren gewaltbereiten Ex-Mann treffen werde.

Für Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Bundesregierung zudem in Kauf, dass Vertreter der Taliban nun in Botschaften und Konsulaten sitzen könnten, kritisierte Sepehri. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Regierung in Kabul die Taliban-Fahne an der afghanischen Botschaft in Berlin hissen will.

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Die "Stadtbild"-Debatte ist für Sepehri zu kurz gegriffen: Auch unbezahlbare Mieten oder die Klimakrise gäben ein Gefühl von Unsicherheit. "Ich würde mir wünschen, dass wir Menschen nicht mehr gegeneinander ausspielen. Für all die Probleme in diesem Land sind nicht Migranten oder einzelne Menschengruppen verantwortlich."

Die Interviews führte ZDFheute live-Moderatorin Alica Jung. Zusammengefasst hat sie Anja Engelke.