Olaf Scholz hat sich in Wolfsburg für Industriearbeitsplätze stark gemacht. Die Pläne der SPD seien durchgerechnet und finanzierbar. Er griff zudem Friedrich Merz an.
Die SPD hat auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am Automobilstandort Wolfsburg. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird".
Es wird noch in hundert Jahren wichtig sein für Deutschland, dass hier Stahl produziert und verarbeitet wird.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Klar bekannte er sich zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es sei auch wichtig, "den Unternehmen zu helfen, dass sie hier CO2-neutralen Stahl herstellen können", das Wasserstoffnetz auf den Weg zu bringen und beim Ausbau der Elektromobilität "weiter nach vorne zu gehen". Der Staat müsse dabei für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und "für neues Wachstum kämpfen". Als ein Mittel nannte er günstigere Strompreise durch niedrigere Netzentgelte.
"Das geht nur mit einem aktiven Staat", sagte Scholz. Die SPD setzt für mehr Investitionen in Deutschland unter anderem auf einen "Made-in-Germany-Bonus" für Unternehmen von zehn Prozent, um Zukunftsinvestitionen zu stärken, und einen Deutschlandfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dies sei "alles durchgerechnet" und finanzierbar.
Wir müssen auf die modernen Technologien setzen, die Unternehmen dabei unterstützen und die Infrastrukturen dafür schaffen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Bedingungen für die Industrie gut sind.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Scharf attackierte er Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine Abneigung gegen "grünen Stahl" und gegen Windräder habe. Zudem plane die Union "Steuersenkungen für das obere ein Prozent" und "auch für die zehn Prozent, die am meisten verdienen und der Rest muss das alles finanzieren", indem das Geld bei der Rente oder den Mitteln für die Kommunen genommen werde. Dies sei "nicht in Ordnung".
Die SPD wolle hingegen "einen modernen Sozialstaat mit stabilen Renten und einem guten Gesundheitssystem". Zur Entlastung vor allem von Menschen mit kleinen Einkommen wolle die SPD zudem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken.
Kanzler Scholz ist als letzter Zeuge im U-Ausschuss zum Atomausstieg befragt worden. Eine Rückkehr zur Atomenergie hätte dem Konsens aus den Vorjahren widersprochen.
17.01.2025 | 1:39 minIm außenpolitischen Teil seiner Rede bekannte sich Scholz zur Unterstützung für die Ukraine und auch zur Aufstockung der Mittel dafür um weitere drei Milliarden Euro. Er pochte aber erneut darauf, dies über zusätzliche Kredite unter Nutzung einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu finanzieren. "Das ist der einzige Weg", sagte er, weil sonst das Geld "bei Renten, Pflege, Gesundheit geholt" werde.
Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Montag versicherte Scholz die Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit. Mit Blick auf Forderungen von Trump, nach Grenzverschiebungen mit Blick auf Grönland oder Kanada sagte er aber auch, er habe
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