Asyl-Zurückweisung im Alleingang:SPD gegen CDU-Migrationsplan: "Brandgefährlich"
Das Sondierungspapier liegt vor - ausgelegt wird es unterschiedlich. Während die CDU Spielraum für Zurückweisungen an der Grenze im Alleingang sieht, lehnt die SPD dies strikt ab.
SPD-Chefin Esken kritisiert die CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen als "brandgefährlich". (Archivbild)
Quelle: action pressZwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne.
Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk.
Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.
SPD-Chefin Saskia Esken
Union und SPD haben in einem elf Seiten langen Sondierungspapier viele Streitpunkte geklärt.
08.03.2025 | 1:28 minStreit um Passus im Sondierungspapier
Der Streit dreht sich um den Passus in dem gemeinsamen Sondierungspapier, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. CDU-Vizechef Jens Spahn hatte dies so gedeutet, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dem Portal Table.Briefings.
Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.
CDU-Vizechef Jens Spahn
Esken widersprach der Lesart von Spahn in dem Deutschlandfunk-Interview ausdrücklich. Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Sie selbst werde "ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird".
Flüchtlinge haben oft "keine Möglichkeit" mit einem "Aufenthaltstitel einzureisen" und müssten deshalb "an die Grenze kommen", so der Verfassungsrechtler Professor Winfried Kluth.
18.02.2025 | 4:43 minDas Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD, für das es noch keinen Termin gebe, geklärt werden. Die SPD fühle sich dabei von den Formulierungen zur Migrationspolitik in den Sondierungsergebnissen bestärkt: "Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist."
- Vereinbarungen im Detail: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben
- Einigung von Union und SPD: Aussicht auf Milliarden erspart viel Streit
Esken warnt vor Schaden bei europäischer Zusammenarbeit
Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. "Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die europäische Union geeint bleibt und geeint agiert", sagte die SPD-Vorsitzende.
Ihre Partei werde in der Migrationspolitik "weiter ihren Grundsätzen folgen", sagte sie. "Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren."
Kriegsflüchtlinge und immer mehr Asylbewerber treffen auf überlastete Behörden. Die Willkommenskultur in Deutschland ist erschöpft - die Integration am Limit.
09.02.2025 | 30:00 minUnion und SPD wollen Einwanderung "begrenzen"
Die Union hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik und einer Verringerung der Zuzugszahlen in Aussicht gestellt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, dass eine "Begrenzung" der Einwanderung als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.
- Verwaltungsrichter berichtet: Warum sich in Sachsen die Asylklagen stapeln
"In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" soll es dazu an den Grenzen Zurückweisungen auch von Asylsuchenden geben, heißt es in dem gemeinsamen Papier. "Irreguläre Migration" solle reduziert werden. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt.
Nachrichten zur Bundestagswahl
- mit Video
Nach Prüfung:Bundestag: Spende an AfD war unzulässig
- mit Video
"Keine Scheu vor Zuspitzung":Kubickis Tipps für Comeback der FDP
- mit Video
Abschiedsrede auf SPD-Parteitag:Scholz: "Es war eine große Zeit"
- mit Video
Nach Linken-Parteitag:Ramelow: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
- mit Video
Bundestagswahlrecht:BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
- mit Video
SPD-Urgestein bei "Lanz":Müntefering: SPD kann Klingbeil dankbar sein
von Felix Rappsilber AfD bekommt wohl Ex-FDP-Saal:SPD und AfD streiten sich um Fraktionssaal
von Nicole Diekmann- mit Video
Aus Wirtschaft ins Ministerium:Wildberger: Digitalminister mit großen Aufgaben
von Stefanie Reulmann - Analyse
Personaltableau steht:Fast alles neu bei der SPD
von Stefanie Reulmann - 2:30 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz
von Henriette de Maizière - mit Video
Kanzler in Paris und Warschau:Merz: Deutschland zurück auf Europas Bühne
von Diana Zimmermann - mit Video
CSU-Generalsekretär bei "Lanz":Huber attackiert Grüne - Kritik an Habeck
von Bernd Bachran