Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um?

In den letzten Monaten seiner Amtszeit bekommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch einmal richtig Arbeit von der Bundesregierung. Erst die Kabinettsumbildung im Sommer, dann mehrere Anrufe bei Spitzenpolitikern, um eine vermeintliche Staatskrise zu lösen.

Auch heute muss der Präsident wieder ran, wenn er Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin unter Ausschluss der Öffentlichkeit entlässt und anschließend Alexander Schweitzer (SPD) neu ernennt. Der 2,06 Meter große Schweitzer wird im Amt keine Eingewöhnungszeit bekommen und sich auch an alten Aussagen von ihm selbst messen lassen müssen.

In einem spontan einberufenen Statement sagte Schweitzer am Dienstag in Berlin, dass bei der Alterssicherung jetzt die Vorschläge auf dem Tisch lägen. Die müssten "inhaltlich weiter diskutiert werden". Nach "Eins-zu-Eins-Umsetzung" der Vorschläge der Rentenkommission klingt das nicht.

Mit seinem neuen Chef, dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), habe er heute schon gesprochen und freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Genau der hat den Druck auf Schweitzer dagegen schon erhöht. Er erwarte vom SPD-Mann, dass er, direkt nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, schnell und zügig in seinem neuen Ministerium arbeitet, damit "wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, [...] so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen".

Ziel sei es, die Rentenreform in diesem Jahr mit den Fraktionen und den Ländern abzustimmen, um sie anschließend im Kabinett zu beschließen, so Merz.

Das Problem: Wie schon von Schweitzer angesprochen, gibt es immer noch Diskussionen, was überhaupt im Gesetz stehen soll. Laut CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht ihre Partei davon aus, dass alle Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. So hätten es auch die Koalitionsspitzen vereinbart.

Während CSU-Chef Markus Söder weiter gegen die Abschaffung der Minijobs - auch einer der Vorschläge der Kommission - kämpft, hatte sich auch Schweitzer in der Vergangenheit kritisch geäußert.

Anfang September sagte er im Deutschlandfunk:

Er sei schon länger der Meinung, dass ein "rentenpolitischer Vorschlag einer professoralen Kommission" wirklich nur ein Vorschlag sein könne. Zu erwarten, dass die eins zu eins umgesetzt werden, wäre "respektlos gegenüber Abgeordneten".

Besonders die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") lehnte er ab. Damit stellte er sich auch gegen seine Vorgängerin Bärbel Bas, die damals noch Arbeitsministerin war. Bas hatte die Vorschläge der Kommission als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet und zugestimmt, diese umzusetzen.

Spannend bleibt jetzt, ob Schweitzer im neuen Amt bei seiner Meinung bleibt. Oder vielmehr: ob er bei seiner Meinung bleiben kann. In Berlin war es kein Geheimnis, dass sich Schweitzer ein Amt in der Bundespolitik gut vorstellen könnte. Das hat er jetzt und damit auch die Verpflichtung, sich an Abmachungen zu halten.

Sollte es zu großen Veränderungen am Rentenpaket kommen, ist zu erwarten, dass große Teile der Union dem nicht mehr zustimmen werden.

Unter anderem die Junge Gruppe der Union, die schon vor einem knappen Jahr die Koalition in der Rentenfrage vor eine Zerreißprobe stellte, appelliert jetzt an die Regierung. Das Allerwichtigste für Politik sei Verlässlichkeit, das Vertrauen der Menschen, so CDU-Politiker Pascal Reddig.

Der Streit um die Rentenreform ist durch den neuen Minister nicht gelöst. Er könnte sich sogar noch zuspitzen, wenn er jetzt Reformen umsetzen soll, die er eigentlich ablehnt.

Hinweis