Kurz nach der verlorenen Vertrauensfrage attackiert Kanzler Scholz den CDU-Kanzlerkandidaten Merz im ZDF persönlich. Prompt folgen empörte Reaktionen - auch von Merz selbst.
Die persönliche Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen CDU-Chef Friedrich Merz in einem ZDF-Interview hat eine Kontroverse um den Ton im Wahlkampf ausgelöst. "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag am Montagabend im ZDF heute journal. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.
Bei der Äußerung bezog Scholz sich auf Kritik von Unionskanzlerkandidat Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten. Im Bundestag hatte Merz gesagt, es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der EU bewege.
Scholz sagte über Merz weiter: "Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."
CDU-Chef Merz reagierte im heute journal empört. "Ich verbitte mir, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen." Merz führte als Beispiel an, dass Scholz in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage auch FDP-Chef Christian Lindner "die sittliche Reife" für ein Regierungsamt abgesprochen habe.
"Er redet ständig über Respekt. Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben", sagte Merz.
Weiter sagte Merz: "Ich erwarte diesen Respekt im Umgang miteinander, damit unsere Demokratie am Ende des Tages nicht noch mehr Schaden nimmt, als sie jetzt schon Schaden genommen hat unter der Regierung, die gerade auseinandergebrochen ist."
Allerdings hatte Merz schon am Wochenende Scholz persönlich attackiert und geschrieben, Scholz sei in der EU isoliert. "Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt."
Erst am Donnerstag hatten Scholz, Merz und Robert Habeck als die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Das sei das Wesen der Demokratie: um die besten Lösungen ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen, hoben sie in der Sendung von Joko und Klaas auf Pro7 hervor.
"Ich glaube, dass Olaf Scholz bei Friedrich Merz eine Schwäche sieht, weil er weiß, dass Friedrich Merz relativ schnell beleidigt ist und das auch zeigt. Das wird er versuchen zu provozieren - und das könnte ihm vielleicht auch gelingen", sagt Daniel Brössler, Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber ZDFheute.
Olaf Scholz sei ein harter Wahlkämpfer fährt Brössler fort, der in diesem Jahr eine Biographie zu Scholz veröffentlicht hat. "Aber die Deutschen kennen ihn weniger als diesen harten Wahlkämpfer, sondern sie kennen ihn als den seriösen, ein bisschen langweiligen Finanzminister. Sie kennen ihn jetzt als Bundeskanzler der Ampel, der immer moderieren musste und sich zurückgehalten hat."
Nun träte er anders auf:
Das ist ein Scholz, den sie nicht kennen. Und für Scholz ist die Gefahr, dass das aufgesetzt wirkt.
Daniel Brössler, SZ-Redakteur und Scholz-Biograph
"Dazu kommt das Problem, dass er das nicht so richtig dosieren kann, dass er manchmal über das Ziel hinausschießt, sehr scharf wird", so Brössler. Das könnte sich ins Gegenteil verkehren und bei den Menschen eher noch schlechter ankommen.
Mit harten Worten reagierte CSU-Chef Markus Söder auf die Interview-Äußerung des Kanzlers: "Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte." Söder fragte mit Blick auf das Interview im heute journal: "Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?" Es sei "ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen."
Grünen-Chef Felix Banaszak übte Kritik an der Wortwahl des Kanzlers. "Ich hätte es so nicht getan", sagte er im Deutschlandfunk. "Und es ist nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass ich mir das bei Auftritten des Bundeskanzlers gedacht habe." Es müsse aber jeder über seinen eigenen Stil entscheiden.
Der persönliche Umgang solle in der Politik immer höflich und wertschätzend sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ARD-Morgenmagazin. "Da hat der Kanzler offensichtlich erheblichen Nachholbedarf."
Kritik kam auch vom früheren Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU). "Bei allem Verständnis für Scholz'schen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der 'Fritze' ", schrieb er auf X. Das zerstöre jeden Respekt unter Demokraten. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Ex-Gesundheitsminister, schrieb auf X: "S in SPD steht für stillos."
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