Warken will Krankenkassen-Sparpaket nicht verschieben

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht weiterhin davon aus, dass das Sparpaket für die Krankenkassen am Freitag im Bundestag beschlossen wird. Zuvor hatten Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD erklärt, jeweils gegen das Paket vorzugehen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht anrufen, Linke und AfD dagegen noch abwarten, ob die Regierungskoalition das Gesetz selbst von der Tagesordnung nimmt.

Zwar haben die drei Parteien auch viele inhaltliche Probleme mit dem Entwurf, Karlsruhe anrufen wollen sie aber wegen etwas anderem.

Laut Dahmen ist den Abgeordneten am Montag um 18:37 Uhr der Gesetzentwurf zugeschickt worden. Knapp 300 Seiten - ein "praktisch neues Gesetz", so der Grüne. Der Entwurf und die damit verbundenen Folgen für die Bevölkerung seien so umfangreich, dass die Zeit schlicht nicht ausreiche, um es sorgfältig durcharbeiten zu können.

Warken sieht das anders. Ihrer Meinung nach sei "genug Zeit gewesen", sich mit dem Gesetz zu befassen.

Dahmen spricht dagegen von einem "chaotischen Einverfahren", mit dem die "Rechte der Opposition", aber auch der Regierungsfraktionen "erheblich beschnitten" werden.

Auch AfD-Politiker Martin Sichert nennt den Vorgang "hochgradig kritisch". Er wolle mit einer Klage aber noch die Geschäftsordnungsdebatte abwarten, in der über die Verschiebung des Gesetzes beraten wird.

Sollte das Gericht tatsächlich entscheiden, dass das Gesetz diese Woche nicht beschlossen werden kann, wäre das ein herber Schlag für die Bundesregierung, die mit der Reform bei den Krankenkassen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte und dieses komplexe Thema noch vor der Sommerpause vom Tisch haben wollte.

Bereits Anfang April hatte Ministerin Warken ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für die Einsparungen im Gesundheitssystem vorgestellt. Vor rund einem Monat wurde er dann zum ersten Mal im Bundestag debattiert.

Mittlerweile ist aber klar: Die Finanzlücke bei den Kassen ist größer als gedacht. Knapp 19 Milliarden Euro fehlen den Kassen schon kommendes Jahr - rund 2,5 Milliarden mehr als die geplanten Entlastungen. Das könnte wieder Beitragssteigerungen für die Versicherten zur Folge haben, was die Regierung mit dem Gesetz so dringend verhindern wollte.

Der finale Beschluss wurde deshalb um zwei Wochen verschoben, um weitere Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zu finden.

Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass der Bund mehr Steuermittel als bisher geplant zur Verfügung stellen will, um die Kassen zu stützen. Ursprünglich sollte der Bundeszuschuss sogar um zwei Milliarden Euro gekürzt werden, diese Kürzung soll jetzt geringer ausfallen.

Zusätzlich werden mehr Mittel für die Krankenversicherungen von Beziehern der Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) zur Verfügung gestellt. Bereits kommendes Jahr soll der Bund hier eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, vorher war von 250 Millionen die Rede.

Laut Janosch Dahmen von den Grünen kommt aber auch der aktuelle Entwurf vom Montag "in keinster Weise" auf die benötigten Einsparungen von 19 Milliarden Euro.

Der Fall erinnert an das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Auch das sollte im Eilverfahren beschlossen werden, bis CDU-Politiker Thomas Heilmann im Jahr 2023 Karlsruhe angerufen hatte. Auch er argumentierte seinerzeit damit, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit gegeben wurde, sich mit dem Gesetz zu befassen.

Damals folgte das Bundesverfassungsgericht Heilmann in einem Eilantrag und das Gesetz konnte erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verfahren gibt es bis heute allerdings nicht.

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