Merz’ Pläne als Kanzler: Wirtschaft, Arbeit, Migration
Falls er Kanzler wird:Merz: Drei Themen für die ersten 100 Tage
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Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migration - das sind laut Merz die drängendsten Themen seiner möglichen Kanzlerschaft. Am Montag soll ein Parteitag über ein "Sofortprogramm" abstimmen.
Sollte er Kanzler werden, hat Friedrich Merz (CDU) die für ihn wichtigsten Themen schon mal abgesteckt.
Quelle: ddp
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt.
Der CDU-Chef sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":
Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU/CSU
Vor Aschaffenburg rückte die Union in ihrem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Merz und CSU-Chef Söder grenzten sich bei der Vorstellung betont von den Grünen ab.17.12.2024 | 1:25 min
Merz will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
"Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen", sagte Merz. Zu den konkreten Maßnahmen gehörten "Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes", sagte Merz.
Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei "ambitioniert, aber machbar", sagte Merz weiter. "Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone."
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Merz will nicht mehr von "Bürgergeld" sprechen
Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an:
Das System des sogenannten "Bürgergeldes" wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU/CSU
"Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht", so Merz weiter. Den Namen "Bürgergeld" werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt", so Merz.31.01.2025 | 7:39 min
Migration: Maßnahmen am ersten Tag
Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall einer Regierung unter ihm angekündigt:
Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein "Sofortprogramm" für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.
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Quelle: dpa
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