Musterung ab 2027 verpflichtend - Kanzleramtschef Frei bei Lanz

"Wir wollen von 180.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, plus 200.000 in der Reserve" - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte am Donnerstagabend bei Markus Lanz, die schwarz-rote Koalition sei sich "in der Zielsetzung absolut einig". Er sagte:

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Der Kanzleramtschef hob hervor: "Wir sprechen über Wehrdienst. Wir sprechen nicht über Wehrpflicht, auch wenn das gegebenenfalls irgendwann notwendig werden sollte."

Die Kabinettssitzung hatte im Bundesverteidigungsministerium stattgefunden. Bis 1992 sei das eine "Tradition" gewesen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun wieder aufnehmen wolle.

Das mache deutlich, "dass Verteidigung, Sicherheit, eine Aufgabe fürs ganze Kabinett ist, für uns alle, dass es eine wichtige Aufgabe für unseren Staat, für unsere Gesellschaft ist."

Journalistin Ulrike Herrmann erklärte den Beschluss des Kabinetts:

Die Nato erwarte 260.000 Soldaten von Deutschland. Weil viele der 180.000 aktiven Soldaten "schon zu alt sind und nicht wirklich dienen können", sei klar, "dass man 30.000 bis 40.000 Wehrpflichtige bräuchte, die für ein Jahr dienen". Herrmann kritisierte:

Daher hätten Vertreter der Union einen "Automatismus" vorgeschlagen: Freiwillige anzufragen und bei einem Mangel nach Losverfahren zum Wehrdienst einzuziehen. Sie sagte: "Genau das wollte aber die SPD nicht. Das ist ein Parteitagsbeschluss."

Daher sei Schwarz-Rot zu "dieser freiwilligen Lösung" gelangt. Herrmann merkte an: "Ich finde, dass die CDU Recht hat, wenn sie sagt, dass das Modell von Boris Pistorius eigentlich nicht geht."

Innerhalb der Koalition gebe es "unterschiedliche Einschätzungen" darüber, inwieweit man die Zielmarke "mit Freiwilligkeit erreichen kann", räumte Frei ein. Zugleich stellte er sich hinter Boris Pistorius:

Über den Wehrsold, über Anreize, über einen gestuften Prozess, erklärte Frei, ohne dabei konkret zu werden. Schließlich nahm er das Wort "Pflicht" doch in den Mund: "Ab dem 1. Juli 2027 gibt es dann verpflichtende Musterungen."

Direkt im Anschluss betonte er: "Es gibt in diesem Gesetz keine Verpflichtung angelegt (...): 'Dich will ich haben.' Dafür bedürfte es einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages."

Was, wenn die Union die absolute Mehrheit hätte? "Wir hätten mit Sicherheit (...) jetzt schon Pflichtelemente eingebaut", gestand Frei ein und verwies auf das Grundsatzprogramm der CDU, das eine aufwachsende Wehrpflicht vorsieht.

Die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Damit kommt die Frage auf, ob deutsche Soldaten in Zukunft möglicherweise auf ukrainischem Boden dienen werden. Frei wiegelte ab:

Er sagte: "Die Investitionen in Bundeswehr und Rüstung machen wir, um unsere Armee so stark zu machen, innerhalb des Bündnisses, dass niemand wagt, uns anzugreifen und damit gerade einen Krieg zu verhindern."