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Politik
Deutschland

Pistorius' Wehrdienstgesetz: Wehrbeauftragter kritisiert Pläne

Wehrbeauftragter zur Bundeswehr:"Unbequemes vertagt": Kritik an Pistorius' Plänen

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Die Pläne von Pistorius für einen neuen Wehrdienst stoßen beim Wehrbeauftragten des Bundestages auf Kritik. Man habe "verpasst, ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen".

Angetretene Soldaten des Jägerbataillons 292 (JgBtl 292) der Bundeswehr in Donaueschingen am 20.07.2025.

Vorerst soll die Bundeswehr durch Freiwillige statt durch eine Wehrpflicht aufgestockt werden. Daran gibt es jedoch auch Kritik. (Symbolbild)

Quelle: Imago

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat scharfe Kritik am geplanten Wehrdienstgesetz aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium geübt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibe mit seinem Gesetzentwurf bei Ankündigungen, anstatt "die dringend erforderlichen Strukturreformen anzustoßen und die materielle sowie vor allem personelle Stärkung der Truppe prioritär voranzutreiben", schrieb Otte gemeinsam mit dem Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht auf einer Pressekonferenzüber die Planung und Beschaffung der Bundeswehr.

Das Bundeskabinett hat ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundeswehr schneller an neue Ausrüstung und Rüstungsgüter kommen.

23.07.2025 | 1:41 min

Wehrbeauftragter: Streitkräfte müssen umgebaut werden

Es werde "verpasst, ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen - Unbequemes, aber Erforderliches wird 'zunächst' vertagt", kritisieren Otte und Neitzel. "Über 50 Prozent der Soldaten arbeiten nicht im Kernauftrag, sondern in Stäben, Ämtern oder Behörden", schreiben sie weiter.

Wenn unsere Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte.

Henning Otte, Wehrbeauftragter und Sönke Neitzel, Historiker

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Autor Ole Nymoen befürchtet, dass das Grundrecht auf Kriegsverweigerung in Deutschland im Kriegsfall ausgesetzt oder ausgehöhlt werden könne. Bei "Lanz" spricht er über die Gründe.

24.07.2025 | 1:08 min

Mit seiner Gesetzesvorlage, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, will Pistorius die Personalstärke der Bundeswehr verbessern - bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. Nur wenn sich nicht genug Freiwillige finden, kann der Bundestag entscheiden, zu einem Pflichtdienst überzugehen.

In der Union gibt es aber massive Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Deshalb wird teilweise ein Automatismus verlangt, um auf die Wehrpflicht umzuschwenken.

Zwei Bundeswehr-Soldaten knien vor einem Panzer und zielen mit ihrem Gewehr. Im Hintergrund Spur-Logo

Russland bedroht den Frieden in Europa. Die Bundeswehr ist wieder gefordert. Jahrelang wurde abgerüstet, jetzt heißt es "Kommando zurück": Aber wie gut ist die Bundeswehr darauf vorbereitet?

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Wehrpflicht-Debatte: Forderung nach "Tapferkeit" der Politik

Otte und Neitzel kritisieren in ihrem Beitrag für die FAZ, dass Pistorius' Entwurf den Anforderungen gerade angesichts der Bedrohung durch Russland nicht gerecht werde. "Mancher scheint jedoch zu hoffen, dass es zum Äußersten schon nicht kommen werde", schreiben sie.

Aber dies ist ein Vabanquespiel, auf das man sich nicht einlassen sollte.

Henning Otte und Sönke Neitzel

In der Tat sei die Stärkung der Bundeswehr eine "Herkulesaufgabe, bei der es viele Widerstände in Parteien, Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Streitkräfte zu überwinden gilt", schreiben Otte und Neitzel. "Die Pflicht zur Tapferkeit gilt aber nicht nur für unsere Soldaten. Auch verantwortliche Politiker müssen auf ihre Weise tapfer sein."

Quelle: AFP, Reuters
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