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Reaktion auf Regierungserklärung:Lauterbach bei "Lanz": Merz umarmt die SPD
von Felix Rappsilber
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Merz' Regierungserklärung sei eine "solide Rede" gewesen, findet Karl Lauterbach. Beim Thema Bürgergeld gesteht er: Das System hat so nicht funktioniert - und der SPD geschadet.
Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner ersten Regierungserklärung unter Beobachtung gestanden. Auffällig war, dass er seine Rede ablas - ganz im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer, in der er meist frei gesprochen hatte. Karl Lauterbach (SPD) äußerte dafür Verständnis.
Denn jetzt, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister, werde darauf geschaut: "Was macht er falsch? Wo beginnt er, einen Fehler zu machen? Wo kann man Dinge gegen ihn verwenden? Was kann man gegeneinander ausspielen?" Lauterbach sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":
Das war eine solide Brot-und-Butter-Rede. Die war fehlerfrei. Es war eine Umarmung der SPD. Das ist bei uns gut angekommen.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Merz hatte die gemeinsamen Ziele des Koalitionsvertrages betont. Das "ganz klare außenpolitische Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine" habe dem SPD-Politiker "gut gefallen". Seine Rede sei "voll in Ordnung" und ein "seriöser Auftritt" gewesen. Was in den nächsten Wochen passiere, werde darüber entscheiden, wie es weitergehe:
Jetzt ist viel angekündigt worden. (…) Wenn die Regierung nicht wirklich reibungslos liefert, dann wird das nach kurzer Zeit sehr kritisch bewertet werden.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Merz fordert: Work-Life-Balance nicht übertreiben
Merz hatte eine "gewaltige Kraftanstrengung" gefordert: "Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. (…) Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Dass "wir hier die Work-Life-Balance wollen, dass die Menschen so leben wollen", passe in eine Demokratie, so Lauterbach. Aber:
Man darf das nicht übertreiben. Ich finde, wir müssen stärker aufbauen in Bereichen, wo wir stark waren.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Beispielsweise würden wir in der Wissenschaft, in der Medizinforschung, in der Digitalisierung und in der Künstlichen Intelligenz zurückfallen. Den Vorwurf eines mangelnden Leistungswillens der SPD wies Lauterbach zurück:
Das ist einfach ein Vorurteil, zu glauben, wir sind da nicht auf dem Platz.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Lauterbach: Bürgergeld hat SPD geschadet
Wegen der Einführung des Bürgergeldes war die SPD immer wieder in Kritik geraten. Dazu sagte Lauterbach: "Das Bürgergeld hat so nicht funktioniert (…). Dann räumt man es ab. Dafür ist die SPD jetzt bereit. Aber dass der SPD unterstellt wird, es gebe keinen Leistungswillen, das ist einfach falsch."
Die SPD kämpft um ihren Ruf als Arbeiterpartei. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erklärte: "Von den Arbeitern, die wählen, wählt nur noch jeder achte die SPD. Somit liegen wir hinter der AfD und hinter der CDU auf Rang drei, knapp noch vor der Linkspartei."
Die Diagnose ist richtig: Die Arbeiter wählen uns nicht mehr.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Daran müsse gearbeitet werden: "Ich stehe voll hinter dem Leistungsprinzip. Ich bekenne mich dazu. Ich bin ein Workaholic. Ich wende mich nur gegen das Vorurteil, mit der SPD wäre da kein Blumentopf zu gewinnen, sondern das ist bei uns auch angekommen." Das sei einer der Gründe, weshalb die SPD beim Bürgergeld gesagt habe:
Das hat uns geschadet, das müssen wir abschaffen. Und das haben wir auch gemacht.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
Rumorte es in der SPD?
In den vergangenen Wochen waren Gerüchte laut geworden: Saskia Esken werde aus der SPD-Spitze gedrängt - vom eigenen Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Lauterbach dementierte lächelnd: "Saskia Esken wollte nicht weitermachen, habe ich gehört." Esken hatte angekündigt, kein weiteres Mal für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Auch einen Kabinettsposten hatte sie nicht erhalten. Der SPD-Politiker sagte:
Ich höre, dass das alles Konsens-Entscheidungen in der Parteispitze gewesen sind. Somit ist Klingbeil kein Vorwurf zu machen.
Karl Lauterbach, Ex-Bundesgesundheitsminister
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