"Aufbruch mit Ansage"und "wichtiges Signal": Die Wirtschaft ist voll des Lobes für die Pläne des neuen Kanzlers. Und doch will sie Friedrich Merz erst an seinen Taten messen.
Er kündigt an, die Wirtschaft stärken zu wollen: Merz' Regierungserklärung im Video.
14.05.2025 | 57:10 minWirtschaftsverbände haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik als "wichtiges Signal" begrüßt. "Doch was zählt, sind die Taten", erklärte etwa Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er lobte:
Was der Kanzler ankündigt, klingt nach Aufbruch mit Ansage: tatkräftig, konkret, unbequemer als bisher.
Jörg Dittrich, Handwerkspräsident
Besonders bemerkenswert sei der neue Ton gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Der Versuch zu Ampel-Zeiten, tiefgreifende Veränderungen als folgenlos zu verkaufen, hat offenbar ein Ende." Die schwarz-rote Koalition dürfe nun aber "keine Anlaufphase verstreichen lassen", sondern müsse zügig entscheidende Weichen stellen.
Mehrere Institute haben Einschätzungen zur Lage der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Das Bild unter Experten sei gemischt, so Valerie Haller.
13.05.2025 | 1:34 minDer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, mahnte, Unternehmen müssten bereits vor der Sommerpause Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen haben.
Jetzt bedarf es Geschwindigkeit in der Umsetzung, damit das Signal wirkt.
Peter Leibinger, BDI-Präsident
Er lobte das geplante Gesetz zur degressiven Abschreibung und forderte eine rasche Reduzierung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte durch eine staatliche Kofinanzierung und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, um so die Energiekosten zu senken. Erneut betonte Leibinger die Notwendigkeit erster konkreter Schritte beim Rückbau der "massiven" Bürokratiebelastung.
Die neue Bundesregierung will der Wirtschaft helfen. Das Prinzip: Investitionen fördern, Energie verbilligen und Bürokratie abschaffen. Was bringt das?
12.05.2025 | 4:32 minDer Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, erklärte, viele der von Merz angekündigten Maßnahmen seien aus Sicht der Wirtschaft "überfällig".
Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen, Investitionen in die Infrastruktur - all das fordern unsere Unternehmen seit langem.
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Auch er forderte "klare Entlastungssignale" an die Wirtschaft noch vor der Sommerpause. Die geplante Unternehmensteuerreform etwa "sollte vorgezogen oder zumindest schon jetzt gesetzlich festgeschrieben werden".
Merz hatte zum Kampf gegen Rezession und Wachstumsschwäche in Deutschland aufgerufen. "Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Es sei für Deutschland aus eigener Kraft möglich, aus der Wachstumsschwäche zu kommen.