FDP-Chef Christian Dürr bei "Lanz": FDP als "radikale Mitte"

"Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein." Christian Dürr, neuer Parteichef der FDP, kündigte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" den neuen Kurs seiner Partei an.

Nach dem Ampel-Aus und einer krachenden Niederlage bei der letzten Bundestagswahl befindet sich die FDP in der außerparlamentarischen Opposition. Dennoch verspüre ihr neuer Parteichef "Tatendrang".

Christian Dürr, der innerhalb der Ampel-Regierung FDP-Fraktionschef gewesen war, sagte mit Blick auf seine neue Tätigkeit: "Das, was ich wirklich genieße, ist, sehr viel mit Menschen und deren Problemen zu tun zu haben, im Sinne von, was die Leute wirklich bewegt und was sie auch rasend macht an der Politik." Die Möglichkeit, so viel Kontakt zu Bürgern zu haben, habe es während der Regierungsbeteiligung der FDP nicht gegeben. Denn der Alltag im politischen Berlin sei "krass durchgetaktet".

• Die FDP und der Wählerschwund

Im Rückblick auf seine Zeit im Parlament gab sich der neue FDP-Chef betont "selbstkritisch". Die Ampel habe den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland nicht aufhalten können. Unter Schwarz-Rot erhöhe sich noch die Geschwindigkeit. Dürr sagte:

Marc Felix Serrao, Chefredakteur der "NZZ" in Deutschland, sah einen Widerspruch in Dürrs Begriff der "radikalen Mitte". "'Radikale Mitte' ist wie der 'militante Friedensaktivist' oder der 'richtig taffe Softie'." Doch das viel größere Problem sei: "Alle wollen Mitte sein in Deutschland. Die Union will Mitte sein, die SPD will Mitte sein, die Grünen - alle behaupten von sich, politische Mitte zu sein."

Die Mitte sei in den letzten Jahrzehnten "sehr stark nach links verrückt" worden. Wenn sich die FDP nun als "radikale Mitte" bezeichne, sei Serraos Assoziation nicht, "das ist radikal was anderes als das, was die anderen machen", sondern "es ist radikal 'more of the same', es ist radikal links".

• Kubickis Tipps für das Comeback der FDP

Der neue Kurs der FDP sei "ausdrücklich nicht rechts oder links", widersprach Dürr. Er betonte: "Es geht mir dabei nicht um eine politische Einordnung nach dem Motto Distanz zu anderen, sondern um die Mitte der Gesellschaft."

Bei Themen wie Verteidigungsfähigkeit, Rente, Künstliche Intelligenz, Verbrenner-Verbot und Lieferkettengesetz brauche es eine "politische Stimme aus der Mitte der Gesellschaft, die bereit ist, radikale Änderungen zu wagen".

Der Liberalismus, entgegnete Serrao, sei in Deutschland "noch nie mehrheitsfähig" gewesen. Der Journalist wandte sich an Dürr:

Serrao weiter: "Warum nicht 'radikal liberal'? Warum nicht 'Markt pur'? Warum nicht 'freisinnig'?"

Diese Ziele, so Dürr, würden im Begriff der "radikalen Mitte" stecken: "Dieses Land muss ein Lieferkettengesetz und die Richtlinie auf europäischer Ebene (...) gleich mit abschaffen."

Der deutsche Bundeskanzler, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sogar der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, seien Mitglieder der CDU. Adressiert an CDU-Chef Friedrich Merz forderte Dürr:

In den 2000er-Jahren seien Big-Tech-Unternehmen an Deutschland und Europa vorbeigegangen. Dürr sorge sich darum, dass "wir das jetzt bei KI erneut erleben werden". Er appellierte: "Wenn wir versuchen, die Zukunft durch super Regeln, tolle Gesetze und viele Subventionen zuzuschütten, dann werden wir die Zukunft in Deutschland verspielen." Seine Partei wolle der Gegenentwurf dazu sein.