Chrupalla bei Lanz: "Haben Nicht-Wähler zum Wählen gebracht"

Mit 43,8 Prozent verfehlt die AfD zwar knapp eine eigene Regierungsmehrheit, steigt jedoch mit großem Abstand zur stärksten Kraft in Sachsen-Anhalt auf.

Angesichts der massiven Stimmenverluste der CDU stehen dem Land nun schwierige und möglicherweise langwierige Regierungsverhandlungen bevor. Das Ergebnis löst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland Angst um die Zukunft der Demokratie aus.

So bewertete die Journalistin Melanie Amann am Montagabend bei "Markus Lanz" das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. Laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt richtet sich "die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."

Diese Einschätzung stieß beim AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla auf deutlichen Widerspruch. "Mit diesem Ergebnis haben wir zehn Prozent mehr an die Wahlurne gebracht und das ist demokratiefördernd", sagt er mit Blick auf die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. "Wir haben die Demokratie wiederbelebt. Wir haben Nicht-Wähler zum Wählen gebracht."

Mit Verweis auf das starke Wahlergebnis der AfD und die schweren Verluste der CDU zeichnete Chrupalla ein düsteres Bild für die Union im Osten. Er prophezeite:

"Denn es kommen weitere Landtagswahlen im Osten Brandenburg, Sachsen und Thüringen", sagt Chrupalla. Er ist sich sicher: "Und dann werden wir vier, fünf Ministerpräsidenten im Osten stellen. Und dann haben wir auch ein Gewicht im Bundesrat."

Auf Landes- und Bundesebene beraten nun alle beteiligten Parteien, wie sie auf das Wahlergebnis reagieren sollen und welche politischen sowie persönlichen Konsequenzen zu ziehen sind.

Im Mittelpunkt steht aktuell die Frage, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann und wie dies gelingen soll, da die AfD zwar stärkste Kraft ist, aber über keine eigene Mehrheit verfügt und die übrigen im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen.

Eine Schlüsselrolle fällt ausgerechnet dem BSW zu, das mit 5,3 Prozent überraschend den Einzug schaffte. Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellte bei "Markus Lanz" klar: Ihre Partei werde Anträgen im Landtag nur dann zustimmen, wenn sie ihren Positionen entsprechen - ganz egal, von wem sie kommen.

Gleichzeitig betonte Wagenknecht: "Ich sehe nur, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, auch Herr Siegmund, sich sehr stark darauf orientiert, vor allem mit der CDU zu kooperieren, die Stimmen dort zu bekommen."

Stimmen für einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wird es, so Sahra Wagenknecht, vom BSW nicht geben.

Es brauche "eine Persönlichkeit mit Statur, die tatsächlich über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, aber die natürlich für eine neue Politik steht", fügte Wagenknecht hinzu.

Tino Chrupalla äußerte Zweifel an diesem Vorschlag: Ihm fehle die Vorstellungskraft, wer als überparteiliche Person infrage käme und welche Kriterien sie erfüllen müsste - etwa, ob sie aus Sachsen-Anhalt stammen müsse.

"Ich würde ja dieser Fantasie ein Stück weit folgen, hätte das BSW bei dieser Wahl 20 Prozent und wir 30 Prozent. Dann könnte ich durchaus sagen: Okay, da kann man drüber sprechen. Aber wir haben jetzt ein Votum von fast 44 Prozent!"

Chrupalla weiter: "Deswegen kann es nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben und davon werden wir auch nicht ablassen."