AfD lotet in Sachsen-Anhalt Optionen aus - und das BSW reagiert

Die AfD lotet nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund signalisierte am Montag in Berlin, sich der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen zu wollen, sofern es eine stabile Regierung gebe und er seine Inhalte durchsetzen könne. Die AfD bot der CDU Gespräche an. Möglich wäre auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Von diesem gab es bereits Signale für eine Kooperation.

"Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidenten-Kandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", so Siegmund. "Das ist heute überhaupt nicht absehbar." Deswegen gehe es jetzt darum, eine stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren. Und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla ergänzte:

Die in Teilen rechtsextreme AfD war am Sonntag mit weitem Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Sie konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kam auf 43,8 Prozent, während sich die CDU mehr als halbierte und nur noch 17,2 Prozent der Stimmen bekam. Für eine AfD-Alleinregierung reichte es jedoch nicht. Mit dem BSW, das auf 5,3 Prozent kam, würde es eine knappe Mehrheit geben.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht deutete an, Schnittmengen mit der AfD zu sehen. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Diese Mehrheiten wolle das BSW nutzen. Die CDU mit Ministerpräsident Schulze sei der Wahlverlierer und müsse abgelöst werden. Ebenso kritisierte Wagenknecht CDU, SPD, Grüne und Linke für ihre Haltung zur AfD:

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze deutete im Deutschlandfunk an, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten könnte. Dann würde Siegmund im Landtag eine einfache Mehrheit reichen. Man müsse aber abwarten, ob Siegmund sich der Wahl stellen werde. Das BSW wolle zeitnah einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.

Die CDU räumte ihre Niederlage ein. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition", sagte Noch-Ministerpräsident Schulze nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Er ist erst seit Ende Januar Regierungschef des strukturschwachen Landes, in dem die Chemiebranche mit dem Schwerpunkt in Leuna eine wichtige Rolle spielt und unter den hohen Energiepreisen in Deutschland leidet. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.