KRITIS-Dachgesetz: Wie es kritische Infrastruktur schützen soll

Schon vor dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Beginn des Jahres wurde im Bundestag beraten, wie die kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Durch die mutmaßlich linksextremistische Attacke stand das KRITIS-Dachgesetz auf einmal im Scheinwerferlicht.

Mit dem neuen Gesetz werden einheitliche Mindestanforderungen an die Betreiber von kritischer Infrastruktur gestellt. Dazu zählen unter anderem Unternehmen im Energie- und Transportsektor, aber beispielsweise auch die Abfallentsorgung.

Die Regelungen zielen laut Regierung besonders auf die "physische Resilienz", also wohl Schutzzäune und Notstromversorgung. Konkrete Maßnahmen werden im Gesetz nicht vorgeschrieben. Auch fehlt, nach welchen Kriterien ausgewählt wird, welche Anlagen besonders geschützt werden sollen. Diese Punkte sollen in zukünftigen Verordnungen konkretisiert werden.

Die Betreiber müssen ihre Anlagen jetzt zudem regelmäßig überprüfen lassen und die Behörden im Katastrophenfall "unverzüglich" in Kenntnis setzen. Zudem sollen die Betreiber auch eigene Risikoanalysen regelmäßig durchführen und ihre Schutzpläne entsprechend anpassen.

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Grundsätzlich sind Unternehmen, die mehr als 500.000 Menschen versorgen, vom Gesetz betroffen. Die Bundesländer können aber eigenständig niedrigere Werte festlegen. Ergreifen die Betreiber nicht genügend Schutzmaßnahmen, drohen Bußgelder von 100.000 bis eine Million Euro.

Zahlreiche Experten und Branchenvertreter kritisierten nach dem Anschlag in Berlin zu weitreichende Transparenzpflichten. So sind beispielsweise Pläne für Stromnetze oder Bahnanlagen öffentlich einsehbar, was sie auch verwundbarer für Angriffe macht.

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Kerstin Andreae, die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sprach im Rahmen dessen davon, dass die kritische Infrastruktur "quasi auf dem Silbertablett" präsentiert werde.

Die Bundesregierung will sich diesem Thema in einem weiteren Gesetz nun annehmen. Der Bundestag hat heute neben dem Gesetz einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen. Eine Änderung der Transparenzregeln ist nicht Teil des KRITIS-Dachgesetzes, welches heute verabschiedet wurde.

Ob das neue Gesetz ausreicht, um die kritische Infrastruktur ausreichend gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland zu schützen, ist mindestens umstritten. Das Gesetz gebe die Vorgaben für ein "deutlich verbessertes Schutzniveau", so der Präsident des Digital-Verbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Die Politik sei jetzt aber auch gefordert, die Unternehmen konkret mit Förderprogrammen zu unterstützen.

Kritischer bewertet der Bundesverband der Deutschen Industrie das Gesetz. Es sei ein "positives Signal", welches aber "hinter den Notwendigkeiten in der aktuellen Bedrohungslage" zurückbleibe, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Der deutsche Städtetag bemängelt zudem, dass die Länder zusätzliche Auflagen und Verschärfungen beschließen dürfen. Besser wäre eine bundesweite Regelung gewesen, um einen "Flickenteppich" zu verhindern, so Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt.

Scharfe Kritik kam besonders von den Grünen. Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz bekomme Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bis auf "viel warme Luft und ein paar Buzzwords" nichts "Relevantes auf die Kette". Die Maßnahmen seien "zu wenig und zu spät", so von Notz.

Auch Jan Köstering von den Linken kritisierte den Entwurf. "Statt echter Sicherheit" bekomme man jetzt nur "neue Meldepflichten und neue Bürokratie".

Auch Steffen Janich von der AfD kritisierte das Gesetz als "unvollkommen". Seine Fraktion stimmte dem Entwurf dennoch zu, um "schlimmere Folgen" zu verhindern, so Janich.