Palantir: So setzt die Polizei die umstrittene Software ein

München, der 13. Februar 2025: Ein Mann steuert sein Auto gezielt in die Menschenmenge einer Gewerkschaftsdemo. Er verletzt dabei 44 Menschen teils schwer, eine Mutter und ihr zweijähriges Kind sterben zwei Tage später im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Der Fahrer, ein 24-jähriger Afghane, wird kurz nach dem Anschlag festgenommen.

Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Für sie geht es nun darum, die Puzzleteile zusammenzufügen: Hat der Täter allein gehandelt? Gibt es Mittäter? Drohen weitere Anschläge?

Früher hätten die Ermittler Informationen wie diese einzeln und aus zahlreichen Systemen der bayerischen Polizei zusammentragen müssen, zum Teil aus mehreren Dienststellen. Heute nutzen sie in solchen Fällen VeRA, die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" des US-amerikanischen Tech-Riesen Palantir.

Wie aber funktioniert VeRA? Warum sind die Datenschutz-Bedenken so groß? Und gäbe es Alternativen zu Palantir? Ein Überblick.

Bei VeRA handelt es sich um eine abgespeckte Version der Sicherheitssoftware Palantirs, extra für die Polizei in Bayern entwickelt. Sie hat Zugriff auf alle Systeme der bayerischen Polizei und sortiert die Informationen übersichtlich.

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat ZDFheute einen Einblick gewährt, wie VeRA zum Einsatz kommt. "Der größte Gewinn ist sicherlich der Zeitgewinn", sagt Philipp Kirmse vom LKA. Dank VeRA könnten sich Ermittler manuelle Recherchen sparen und hätten sofort "die Erkenntnislage in Bayern vorliegen", die sie noch dazu "grafisch oder geografisch darstellen können".

Ein Quantensprung für die Polizeiarbeit, sagt das LKA - der Einsatz von Palantir-Software derzeit alternativlos.

Die Kritik an Palantir entzündet sich oft schon an den Köpfen der Firma - Mitgründer Peter Thiel und CEO Alex Karp. Thiel gilt als einer der wichtigsten Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und hat sich wiederholt abfällig über demokratische Prozesse geäußert.

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Manuel Atug, Experte für kritische IT-Infrastrukturen und Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur, sagte dem Deutschlandfunk letztes Jahr in Bezug auf Thiel und Karp: "Unsere Strafverfolgungsbehörden machen sich damit vollkommen abhängig von einem Konzern, der ethisch schwer bedenklich agiert, wo der Investor und auch der CEO offenkundig Ideologien, und zwar auch autokratischen Ideologien, hinterherlaufen und diese auch fördern und optimieren."

Felix Freiling, Informatik-Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, weist gegenüber ZDFheute auf den "martialischen" öffentlichen Auftritt der Firma hin. Er kann die Bedenken der Öffentlichkeit nachvollziehen - auch "wenn man sich anschaut, was in den USA momentan passiert und wenn man das überträgt auf die Situation in Deutschland".

Aber auch die Software selbst steht in der Kritik: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer warnen seit langem vor Eingriffen in Grundrechte.

Allein in Bayern durchkämmt die Polizei mit der Palantir-Software etwa 39 Millionen Personendatensätze. Das geht aus einem Papier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hervor. Laut DSK kann das Analyseverfahren praktisch jeden betreffen: Straftäter, aber auch Geschädigte, Zeugen, Sachverständige oder Personen, die den Polizeinotruf genutzt haben.

Die DSK fordert deshalb die Einhaltung rechtlicher Anforderungen - und betont, "dass die allgemeinen Vorschriften im Polizeirecht und in der Strafprozessordnung den Besonderheiten komplexer Analysemethoden nicht ausreichend Rechnung tragen". Sie sieht "intensive Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen" - insbesondere wenn Daten über Personen enthalten sind, "die durch ihr Verhalten keinen Anlass für polizeiliche Ermittlungen gegeben haben".

Laut bayerischem Innenministerium ist das technisch unmöglich. VeRA sei nicht mit dem Internet verbunden.

VeRA sei auch kein Instrument, um außerhalb der Polizei Daten abzugreifen oder neue zu erheben, sagt Philipp Kirmse vom bayerischen LKA. VeRA könne nur Daten, "die bei der bayerischen Polizei bereits vorhanden sind, recherchieren und analysieren".

Zwar gehöre Palantir zu den international führenden Unternehmen im Bereich des Data-Mining, sagt Informatik-Professor Freiling. Was VeRA mache, könnten aber "durchaus auch mittelständische deutsche Unternehmen" leisten, sagt Freiling.

Davon ist auch Andreas Böhm überzeugt - schon berufsbedingt. Er ist Gründer von One Data aus Passau. Sein Unternehmen würde Palantir gerne ersetzen. "Ich glaube, deutsche Unternehmen haben mittlerweile alle Fähigkeiten, die es braucht, um unsere Sicherheit bestmöglich zu unterstützen", sagt Böhm.

Europa brauche gerade in der geopolitischen Lage Datenhoheit und die Fähigkeit, "selber unsere Daten auszuwerten", sagt Böhm.

Böhms Forderung: "Der Staat muss selber als Kunde auftreten, die Software nutzen und auch beim Verbessern mithelfen, und auch die Anforderungen mit einspielen." Dann klappe auch das Ziel Unabhängigkeit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont Gesprächsbereitschaft. "Wir sind selbstverständlich offen für Bewerbungen auch aus Deutschland oder aus anderen europäischen Ländern", sagt Herrmann. Im Kreis aller Innenminister Deutschlands sei man sich im Prinzip einig, "möglichst das nächste Mal deutsche Software anzuwenden".

Auch eine deutsche Alternative würde aber die grundsätzlichen Fragen und Bedenken nicht ausräumen, mahnt Informatik-Professor Freiling. "Je mehr man weiß, desto mehr kann man auch verhindern und aufklären, insbesondere nachträglich", sagt Freiling.

Letztendlich, glaubt Freiling, brauche eine innovative und freiheitliche Gesellschaft Datenschutz und Privatsphäre - auch im digitalen Raum.