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Politik
Deutschland

Palantir-Software: Digitalminister Wildberger offen für Nutzung

Kriminalitätsbekämpfung:Digitalminister offen für Palantir-Software

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Digitalminister Wildberger hat sich offen für die polizeiliche Nutzung der umstrittenen Palantir-Software gezeigt. Diese vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen.

Palantir
Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt.
Quelle: Imago
Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: "Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie."

Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen. Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.

Karsten Wildberger, Digitalminister

Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der IT-Sicherheitsexperte Prof. Dennis-Kenji Kipker und ZDF-Moderatorin Alica Jung.
Palantir-Software bedrohe den Datenschutz, meint IT-Experte Kipker. Hessens Innenminister Poseck verweist auf Fahndungserfolge, aber hofft langfristig auf europäische Lösungen. 30.07.2025 | 15:47 min

Nutzung der Software in drei Bundesländern

Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.
Tech-Journalist Fritz Espenlaub über Peter Thiel.
Die US-Regierung scheue nicht davor zurück, technologische Abhängigkeiten als Druckmittel zu nutzen. Ein Fall sei Starlink in der Ukraine, sagt Tech-Journalist Fritz Espenlaub. 30.07.2025 | 13:35 min

Hubig sieht Einsatz skeptisch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor Argwohn erkennen lassen. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Es könnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.

Aus den Verträgen zwischen Palantir und den Landespolizeibehörden sind kaum Details öffentlich bekannt. Der Einsatz der Software ist teuer - allein NRW zahlte für das Projekt inklusive Schulungen und Hardware-Ausgaben 39 Millionen Euro. Der Einsatz ist zeitlich begrenzt, bei Verlängerung der Verträge werden erneut Lizenzkosten fällig. Anpassungen an der Software können oft nur von Palantir-Entwicklern vorgenommen werden.

Die Speicherung der Daten findet auf deutschen Servern statt, ein Abfluss sensibler Daten in die USA soll ausgeschlossen werden - doch manche Kritiker vertrauen den Zusicherungen des Unternehmens nur begrenzt.

Palantir in den USA von Peter Thiel gegründet

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.
Tech-Milliadär Peter Thiel ist vor einem Logo der Firma "Palantir" abgebildet.
Baden-Württembergs Polizei will die umstrittene Software von Palantir nutzen. Mitbegründer ist der erzkonservative Unternehmer Peter Thiel. ZDFheute live ordnet die Risiken ein. 30.07.2025 | 33:58 min

Wildberger fordert mehr digitale Eigenständigkeit

Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse.

75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen.

Karsten Wildberger, Digitalminister

Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als vertrauensvolle Partner zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, "selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren".
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