Koalition nach Gipfel: Einigkeit trotz wachsender Spannungen

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend nach etwa vier Stunden beendet. Um 22:08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend.

Über die Ergebnisse soll erst am Donnerstagmorgen unterrichtet werden, voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eine Pressekonferenz sei diesmal nicht geplant.

Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Nach Informationen des ZDF hat sich der Koalitionsausschuss außerdem zu Energiepreisen und der internationalen Lage besprochen.

Wie ZDF-Korrespondent Anselm Stern aus Berlin berichtet, war der Koalitionsausschuss "am Ende doch schneller vorbei, als von manch einem vorher befürchtet". Neben Sachthemen sei auch das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander thematisiert worden.

Das Erstarken von AfD und Linkspartei führte in den letzten Tagen eher zu gegenseitigen Vorwürfen als zu Einigkeit. "Die Problemliste der Koalition ist sehr lang", so Stern.

Trotz der Belastungen wurde die Atmosphäre aus Koalitionskreisen als positiv beschrieben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: "Gut war's." Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als "gut" und "sehr konstruktiv" beschrieben, der Verlauf der Sitzung als "nicht spektakulär".

Auch Stern berichtete von Signalen der Geschlossenheit. Es gebe den festen Willen, die Zusammenarbeit fortzusetzen und Reformen umzusetzen.

"Die Frage ist jetzt, wie lange dieses positive Gemeinsame anhält", gab Stern zu bedenken. Die Devise "weniger streiten, mehr liefern" sei in der schwarz-roten Koalition nichts Neues. "Das allerdings wurde bislang nicht umgesetzt."

Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert.

Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "WirtschaftsWoche" in Berlin.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Kritikpunkt der Sozialdemokraten soll unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sein. Dass während des Koalitionstreffens am Mittwochabend weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich.

Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde. Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben".

Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.

In der Union gibt es dagegen Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem angesehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit "verfassungsfeindlichen" und "demokratiefeindlichen" Parteien ausschließt.