Schwarz-Rot: Endspurt bei Koalitionsverhandlungen

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die voraussichtlich letzte Runde. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt am Morgen beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin zu den dort versammelten Journalisten:

Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. Auf die Frage, wo es noch hakt, fügt die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: "Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss." Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, zeigt sich ebenfalls zuversichtlich.

Sollte es zu einer Einigung kommen, wird erwartet, dass die Ergebnisse am Nachmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt:

Der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei antwortet auf die Frage, ob die Unterhändler heute "den Sack zu machen" würden: "mit Sicherheit".

Noch Ende vergangener Woche war die Erwartung gewesen, dass Union und SPD bis Freitag eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag erreichen. Vor allem die Klärung von Finanzfragen wie eine Steuerreform oder Einsparungen im Haushalt galten zuletzt als schwierig in den vertraulichen Beratungen, aus denen keine Details nach außen drangen. Erwartet werde, dass im Falle einer Einigung nicht nur die inhaltlichen Einigungen, sondern auch die Ressortverteilung zwischen CDU, CSU und SPD bekanntgegeben werde, hieß es.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Konsequenzen aus dem weltweiten Absturz von Aktienkursen für die Koalitionsverhandlungen gefordert. Es sei dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstelle, hatte er gesagt. "Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme."

Die SPD-Politikerin Schwesig betonte, dass alle offenen Fragen geklärt sein müssten. "Es muss ... eine Regierung sein, die hält, was sie verspricht, und deswegen ist es schon richtig, dass wir uns jetzt auch die Zeit genommen haben", mahnte sie. Es sei wichtig, dass man bereits das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur beschlossen habe. Jetzt müsse investiert werden, außerdem müssten die Energiepreise runter.

Die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung müsse von Bürokratielasten befreit werden, so Schwesig. "Und es ist ganz wichtig, dass wir die Maßnahmen, die im Sondervermögen sind, durch eine Planungsbeschleunigung jetzt wirklich auch auf die Straße bringen." Die CDU-Politikerin Karin Prien warnte mit Blick auf den Zeitdruck aber vor falschem "Aktivismus". "Ich kann nur alle bitten, uns noch einen Moment die Zeit zu geben. ... Wir sollten alle jetzt die Nerven bewahren", fügte die Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein hinzu.

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