Debatte um AfD-Verbot: Kerkeling-Einladung "cleverer Schachzug”

ZDFheute: Herr Professor Thiele, am 30. September will sich der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Linken zum ersten Mal in einer öffentlichen Expertenanhörung mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren beschäftigen. Wie gewöhnlich oder ungewöhnlich ist ein solcher Vorgang?

Alexander Thiele: Expertenanhörungen sind gewöhnlich. Die Ausschüsse sollen den Abgeordneten die Möglichkeit bieten, sich mit den jeweiligen Materien intensiv zu beschäftigen, sich auszutauschen und die Probleme der Praxis kennenzulernen.

Bei gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren werden in der Regel von den Fraktionen Experten eingeladen, die sich auf diesen spezifischen Gebieten gut auskennen, auch Menschen aus der Zivilgesellschaft. Dadurch, dass jede Fraktion jemanden vorschlägt und auch frei ist, wen sie vorschlägt, wird eine gewisse politische Mischung sichergestellt.

Alexander Thiele...

... ist Autor und Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business and Law School Berlin. Populistische Parteien sieht er als Gefahr für die Demokratie.

ZDFheute: Was macht diese Sitzung trotzdem besonders?

Thiele: Das Thema. Denn es weist sowohl rechtliche Implikationen auf: Wann geht ein solches Verfahren? Wer darf das? Dazu würde man in der Regel dann einen Verfassungsrechtler einladen, wie es auch hier der Fall ist. Aber das Ganze hat in diesem Fall auch eine besondere gesellschaftliche Dimension.

Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat eine gewisse gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt. Und ist nicht mehr nur technisch, juristisch oder rein politisch, sondern bewegt Menschen unabhängig von ihrer Expertise. Fast jeder hat eine Meinung dazu. Vor dem Hintergrund ist es durchaus bedenkenswert, auch Leute einzuladen, die vielleicht ansonsten nicht im klassischen Politik- und Rechtsbetrieb tätig sind, sondern eine gewisse gesellschaftliche Funktion auch haben.

ZDFheute: Wie etwa Hape Kerkeling, der von den Linken geladen wurde?

Thiele: Natürlich ist er als Comedian groß geworden. Aber er ist seit Längerem auch jemand, der sich gesellschaftspolitisch in vielerlei Hinsicht einmischt und eine sehr fundierte Ansicht zur Entwicklung des Rechtspopulismus hat. Auch weil seine Familie selbst Opfer des Holocaust war, weswegen er beispielsweise auch als Hauptredner bei der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald im April aufgetreten ist.

Insofern ist seine Einladung auf den ersten Blick vielleicht ungewöhnlich.

Juristisch ist es völlig in Ordnung. Wenn das Ziel war, Aufmerksamkeit auf dieses Verfahren zu lenken, ist es voll eingeschlagen.

ZDFheute: Laut Medienberichten sollen US-Außenminister Marco Rubio sowie sein russischer Amtskollege von der AfD um schriftliche Stellungnahme gebeten worden sein. Wie sinnvoll ist es, zu einem solchen Verfahren Für- und Gegensprecher einzuladen?

Thiele: Das ist das Wesen solcher Anhörungen. Auch wenn sie Expertenanhörungen heißen, ist es immer so, dass die Fraktionen sich überlegen, wen sie einladen und in der Regel auch in einem Vorgespräch klären, welche Perspektive man einnehmen wird. Das ist sinnvoll und die Abgeordneten sollen sich ja ein Gesamtbild machen.

Nun kann man sich sehr darüber streiten, ob Marco Rubio oder Sergej Lawrow in irgendeiner Art und Weise sinnvoll dazu beitragen könnten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD etwas Gutes oder Schlechtes ist.

ZDFheute: Welche Auswirkungen auf die Menschen in Thüringen könnte der Termin denn haben?

Thiele: Es ist eine öffentliche Anhörung und die genießen normalerweise nicht gerade den Ruf, ein Straßenfeger zu sein. Das wird diesmal sicherlich anders sein. Ein Hape Kerkeling ist schon ein Medien-Event. Das kann eine positive Wirkung haben für die Bevölkerung, die nicht AfD-affin ist, und die Debatte um ein AfD-Verbot wieder aufflammen lassen, wie zuletzt auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Andererseits kann es natürlich auch einen positiven Einfluss haben für die AfD, wenn beispielsweise Marco Rubio oder Sergej Lawrow sich gegen ein AfD-Verbot äußern würden, sollten sie das überhaupt tun.

ZDFheute: Ziel der Thüringer Linke-Fraktion ist, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen und Thüringen als möglichen Impulsgeber für einen Antrag im Bundesrat zu positionieren. Kann die Anhörung dieses Ziel überhaupt näherbringen?

Thiele: Das Maximale, was hier rauskommen kann, ist, dass der Ausschuss sich dafür ausspricht und dann das Plenum des Landtags die Landesregierung auffordert, einen Antrag zu stellen. Muss die Landesregierung das dann machen? Nein. Sie kann es dann immer noch ablehnen. Sie würde dann möglicherweise so stark unter Druck geraten, dass sie es auch tun muss, wenn der Landtag das fordert.

Ist das ganze Verfahren deswegen nutzlos? Nein, denn wir diskutieren darüber und das ist das Entscheidende. Und nicht, ob am Ende wirklich ein Erfolg in irgendeine Richtung herauskommt.

Natürlich bringt es gar nichts, wenn wir "etwas bringen" definieren mit "es gibt am Ende ein Verfahren in Karlsruhe". Wenn wir aber sagen, das primäre Ziel ist, dass wir uns als Gesellschaft nochmal Gedanken machen, auch kritisch reflektieren, und wir dann überlegen, was wollen wir für ein politisches Klima, was wollen wir für einen politischen Diskurs, unabhängig von unserer unterschiedlichen politischen Auffassung, dann kann es etwas bringen.

Das Interview führte Mona Trebing aus dem ZDF-Studio Thüringen.

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