Israel-Debatte könnte zum Pulverfass für die Linke werden

Wenn Jan van Aken heute Nachmittag seine letzte Rede als Parteichef hält, werden vielleicht manche in der Linken nochmal an den Moment vor knapp zwei Jahren in Halle denken, als er sich für den Job als Parteichef bewarb: "Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan, die Friedenstaube im Kapuzenpulli." Sondern:

Damals stand die Linke in bundesweiten Umfragen bei drei Prozent, heute sind es elf. Diesen Erfolgskurs will die Parteispitze etablieren. Sie nennt es "Steinhaus bauen" - und hat ihren Leitantrag entsprechend überschrieben.

Beim Parteitag in Potsdam droht allerdings neuer Zoff. Und das ausgerechnet bei jenem Thema, bei dem van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen vom Posten des Parteichefs zurücktritt, immer seine ganze Autorität in die Waagschale werfen konnte: Nahost.

Jan van Aken, der in Israel war, als die Terrorgruppe Hamas das Land im Oktober 2023 überfiel, konnte sich immer glaubwürdig gegen Aktivisten in der Partei wehren, die den Staat Israel grundsätzlich infrage stellen. Befrieden konnte er den Konflikt allerdings auch nicht.

Im März 2026 kam es im Landesverband Niedersachsen zum Skandal. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss der Landesparteitag einen Antrag, der sich gegen den "heute real existierenden Zionismus" wandte.

Und in einem Video sagte ein Aktivist namens Thies Kehmeier, Mitglied der Linksjugend und der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, dass man nun der "erste antizionistische Landesverband" sei. Partei- und Fraktionsspitze waren in Erklärungsnot. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg trat aus der Linkspartei aus.

Ein Nahost-Antrag des Parteivorstands bekennt sich zum Existenzrecht Israels, lehnt eine "einseitig verstandene deutsche Staatsräson" ab, verurteilt die Hamas als "islamistische Terrororganisation" und fordert das Ende der israelischen Besatzung und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Vor allem aber versucht er, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zu versöhnen.

Doch Kehmeier und seine Mitstreiter wollen die Debatte nicht befrieden. Sie fordern vielmehr eine klare Position. Der "Jungen Welt" sagt er:

Kehmeier, der ebenfalls auf dem Parteitag ist, will es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen - und er will auch kandidieren: für den Parteivorstand.

Auch wenn die Parteispitze abwiegelt und Kehmeiers Kandidatur als aussichtslos abtut: sie ist ein Signal und sie zeigt das Spektrum, das die Partei inzwischen hat.

500 Delegierte kommen, mehr als die Hälfte davon sind Neumitglieder. Die Parteispitze kann nur ahnen, wer da genau nach Potsdam kommt - und wie diese neuen Mitglieder sich zum Thema Nahost positionieren. Positiv gedeutet: Ein bisschen ist der Parteitag eine Wundertüte. Man könnte aber auch sagen: ein unkalkulierbares Pulverfass.

Zuletzt hatten Recherchen des BR gezeigt, dass in Chatgruppen der Linksjugend antisemitische Nachrichten verschickt wurden. Der designierte neue Vorsitzende, Luigi Pantisano, sagt im ZDF-Interview:

Pantisano, der neuer Linken-Chef werden will, ist ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, 46 Jahre alt, Sohn italienischer Einwanderer, bislang verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender.

Außenpolitisch wird Pantisano van Aken nicht ersetzen können. Soll er auch gar nicht, diesen Part will nun die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner übernehmen, die sich wieder zur Wahl stellt. Wie sich Pantisano beim Parteitag positioniert, wird dennoch interessant sein.

Zu ZDFheute sagt er: "Ich bin stolz darauf, dass wir als Linke die einzige Partei sind, die in Deutschland die Möglichkeit gibt, vielen Fragen, die sich stellen um den Konflikt und um den Krieg, der seit Jahren dort herrscht, Raum zu geben und Diskussionen zu ermöglichen. Das wird jetzt auf dem Bundesparteitag stattfinden."

Für die Linke geht es an diesem Wochenende also auch um die Frage, welche Position sie zu Antizionismus und Antisemitismus findet. Es ist eine Frage, an der sich auch entscheidet, wie mögliche Koalitionspartner auf die Partei schauen - und wie regierungsfähig sie ist, beziehungsweise wie regierungsfähig sie sein will.

Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Sachsen-Anhalt könnte die Linke möglicherweise gebraucht werden, um eine AfD-Regierung zu verhindern, in Mecklenburg-Vorpommern regiert sie bislang mit und in Berlin strebt die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus.

Andrea Maurer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.