Parteitagsantrag: Linke plant soziale Offensive gegen SPD und AfD

Die Linke will ihren aktuellen Aufwärtstrend in eine soziale Offensive übersetzen. In dem ZDFheute vorliegenden Leitantrag für den Parteitag rückt die Parteiführung Sozialstaat, Mieten und Preise sowie Rente, Pflege und staatliche Investitionen ins Zentrum.

Das Papier soll an diesem Sonntag im Parteivorstand beschlossen werden. Mit dem Titel "Die Linke als Steinhaus bauen" beschreibt die Partei ihren Anspruch, den Aufschwung zu verstetigen und aus dem Hoch mehr zu machen als eine Momentaufnahme.

Der Text liest sich als Versuch, sich links von der SPD zu positionieren, die in der Koalition stärker auf Kompromisse als auf politische Zuspitzung festgelegt ist. Im ZDF-Politbarometer liegt die Linke bei 11 Prozent, die SPD bei 12 Prozent.

Exklusiv gegenüber ZDFheute sagt Parteichefin Ines Schwerdtner: "Wir sind bereit, die Sozialdemokraten herauszufordern, weil sie ihren Job nicht machen. Klingbeil ist einfach überfordert. Die Menschen haben bessere Politik verdient."

Inhaltlich stützt der Antrag diesen Kurs. Er zeichnet die Bundesregierung als Treiberin von Aufrüstung und Sozialabbau. Dem setzt die Linke höhere Sozialleistungen, Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt und eine Vermögensteuer entgegen. Hinzu kommt ein staatlicher Investitionsfonds für den Industrieumbau.

Auffällig ist, dass die Partei den Sozialstaat ins Zentrum rückt und zugleich wirtschaftspolitisch profilierter auftreten will. Schwerdtner formuliert das exklusiv gegenüber ZDFheute so:

Politisch zielt die Partei damit auf zwei Gegner zugleich: auf eine SPD, die sozialpolitisch zu blass bleibe, und auf eine AfD, der man die Rolle als Protestadresse streitig machen möchte.

In Berlin will die Linke die Stadt zur "roten Metropole" machen. Spitzenkandidatin Elif Eralp bewirbt sich für das Rote Rathaus. In Ostdeutschland richtet sich der Blick auf die im September stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Hier wolle man alles dafür tun, die AfD von den "Schalthebeln der Macht" fernzuhalten.

Die soziale Offensive versteht die Parteiführung als Antwort auf den Rechtsruck:

Auffällig ist jedoch, was im Leitantrag fehlt: Das Wort Antisemitismus taucht dort kein einziges Mal auf. Das ist bemerkenswert, weil die Partei seit Wochen über ihren Kurs im Streit um Israel und Palästina ringt. Der von Kritikern als antisemitisch bewertete Beschluss des niedersächsischen Landesverbands hat den Druck dabei weiter erhöht.

Die Parteispitze hat deshalb für Potsdam einen eigenen Antrag zu Antisemitismus und Nahost vorbereitet. Darin grenzt sie sich von jeder Form des Antisemitismus ab, bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden in Israel ebenso wie zu dem der Palästinenser und verweist auf eine Zweistaatenlösung.

Gerade deshalb wirkt die Leerstelle im zentralen Leitantrag umso auffälliger: Die soziale Offensive wird breit ausbuchstabiert, der Konflikt über Antisemitismus dagegen in ein separates Papier ausgelagert. Der Austritt des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner hat die Debatte zusätzlich verschärft. Hinzu kommt der angekündigte Rückzug von Co-Parteichef Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen.

So fährt die Linke zwar mit Rückenwind nach Potsdam. Der Parteitag wird aber nicht nur zur Bühne einer sozialen Offensive, sondern auch zum Test, ob die Partei ihre inneren Konflikte einhegen kann.